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Westhessens Polizeipräsident Stefan Müller (li.) und Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentieren die Ergebnisse der Expertenkommission.
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Westhessens Polizeipräsident Stefan Müller (li.) und Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentieren die Ergebnisse der Expertenkommission.

Polizei

Polizei in Hessen: Verrohung mit Konsequenzen

Nach Hitler-Postings und Rassismus: Hessens Innenminister Peter Beuth stellt das Frankfurter SEK neu auf. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt eine mangelnde Beteiligung.

Wiesbaden - Einer hat sein Wahlkreuz bei Adolf Hitler gemacht – das aus Sachsen stammende Bild wurde von einem hessischen Polizisten weitergeleitet. Ein anderer Beamter will Ausländer generell ins Gefängnis werfen und demonstriert das mit einem umgestalteten Monopoly-Spiel namens „Ausländer-Edition“. Ein dritter Polizist fantasiert darüber, dunkelhäutige Menschen in einem Boot in die Luft zu sprengen, mit dem Spruch „Gute Mine zum bösen Spiel“.

Das sind drei Beispiele für eine „Verrohung in der Polizei“, die nach Auffassung von Innenminister Peter Beuth (CDU) und der hessischen Polizeiführung inakzeptabel ist. Sie stammen aus Chats, an denen Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Frankfurt beteiligt waren. Der kommissarische Präsident des Landeskriminalamts, Andreas Röhrig, hat sie am Donnerstag in Wiesbaden zitiert. Hinzu kommen Vorwürfe wegen Frauenverachtung und Sexismus.

Eingebettet in die Bereitschaftspolizei

Angesichts solcher Chat-Protokolle, aber auch angesichts der martialisch eingerichteten Diensträume hatte Beuth im Juni das SEK Frankfurt aufgelöst. Nun soll es neu aufgebaut werden, erneut in Frankfurt, aber unter neuer Leitung und eingebettet in die hessische Bereitschaftspolizei.

Der Expertenstab der hessischen Polizei unter Leitung des Wiesbadener Polizeipräsidenten Stefan Müller beklagte unter anderem die verkrustete Führung. „Die Führungskräfte der mittleren Führungsebene waren viel zu lange in ihrer Funktion“, stellte Müller fest. Manche SEK-Beamte seien dort schon mehr als 30 Jahre lang tätig, jeder Vierte länger als 15 Jahre. Dabei solle nach den Richtlinien eigentlich niemand länger als 15 Jahre dort verweilen.

Rückkehr ins SEK möglich

Minister Beuth kündigte an, bei den zeitweise freigestellten Spezialkräften werde es „eine intensive Prüfung hinsichtlich der künftigen Verwendung“ geben. Sie werde „ergebnisoffen“ geführt, so dass auch „eine mögliche Rückkehr in die hessische Spezialeinheit“ geprüft werde.

Der Leiter des Demokratiezentrums an der Universität Marburg, Reiner Becker, analysierte die Slogans, die sich das SEK selbst gegeben und prominent in seinen Diensträumen angebracht hatte. Darin spielten Begriffe wie Ehre, Mut, Kameradschaft und Stolz eine entscheidende Rolle. Becker sprach von „Leitsätzen, die man gut mit der Wehrmacht assoziieren kann“. Diese Slogans seien „rückwärtsgewandt und eher an militärischen Einheiten als an bürgernaher Polizei orientiert“, stellte Müller fest.

Tätowierungen werden untersucht

Auf Nachfrage gab Müller an, dass sich die Polizeiführung auch mit Tätowierungen von SEK-Beamten befasse. Mehrere Polizisten trügen Tattoos der „SEK-Schwinge“, berichtete Müller.

Scharf geißelten die Verantwortlichen die Selbstdarstellung von SEK-Beamten, die anonym in Medieninterviews dargelegt hatten, dass sie sich vorverurteilt fühlten. Deren Darstellung, dass die Bundes-Eliteeinheit GSG 9 den Einsatz in manchen Situationen nicht so gut und schnell leisten könne wie das SEK, zeuge von ihrer „überheblichen und falschen Selbstwahrnehmung“.

„Vorverurteilung“ kritisiert

Eine „Vorverurteilung“ der SEK-Beamten beklagt allerdings auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr hessischer Landesvorsitzender Jens Mohrherr sagte: „Wir tolerieren kein Fehlverhalten in den eigenen Reihen, wenn es denn vorliegt.“

Es gebe aber „juristische Gutachten zum Sachverhalt“, die vermuten ließen, „dass viele im Raum stehende Vorwurfslagen rechtlich haltlos sind“. Die GdP werde sich intensiv darum kümmern, dass die Reputation der zu Unrecht Beschuldigten wieder hergestellt und das Bild der Polizei Hessen nicht weiter in den Schmutz gezogen werde, formulierte Mohrherr.

Ähnlich sieht das die AfD. Ihr Landtagsfraktionschef Robert Lambrou zeigte sich überzeugt, dass „der Großteil der Vorwürfe rechtlich haltlos“ war. Die Auflösung des SEK sei „politisch motivierter Aktionismus“ gewesen, dem Beuth nun eine „potemkinsche Neustrukturierung des SEK“ folgen lasse, urteilte Lambrou.

Ohne Beteiligung

Gewerkschaftschef Mohrherr zeigte sich erbost, dass die Bereitschaftspolizei als neues „Einsatzpräsidium“ aus dem Boden gestampft werde, ohne den Hauptpersonalrat und die anderen Gremien einzubeziehen. „Eine polizeiliche Neuorganisation von dieser Dimension kann man nicht verordnen – sie muss in einem breiten Beteiligungsprozess erwachsen“, betonte er. Daher lehne die GdP die vorgelegten Pläne ab und werde „alle personalvertretungsrechtlichen Mittel“ ausschöpfen, um den „Verordner und Innenminister“ Beuth an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Hier hat Mohrherr die SPD an seiner Seite. Eine Reform könne nicht funktionieren, „solange sie nicht von unten gewachsen ist“, befand SPD-Generalsekretär Christoph Degen. Der Glaube der Menschen, dass sich in der Polizei etwas ändere, sei nur mit einem Wechsel an der Spitze des Innenministeriums zu erreichen. Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus kam zu dem Schluss, dass eine organisatorische Angliederung an die Bereitschaftspolizei „dem weiteren Eigenleben in der SEK-Einheit nichts entgegensetzen“ werde. „Der Versuch des Innenministers, die Zentralisierung der Spezialeinheiten als Kampf gegen rassistische und menschenverachtende Haltungen zu verkaufen, ist schlicht peinlich und verdeutlicht seine Hilf- und Ratlosigkeit“, sagte Schaus.

Nächste Woche im Landtag

In der nächsten Woche wird sich der Innenausschuss des hessischen Landtags mit der Umstrukturierung des SEK befassen. Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller kündigte einen Fragenkatalog an. Müller forderte, „die Chatverläufe schnellstmöglich vollständig öffentlich zu machen“, um Transparenz herzustellen. Wer solche Inhalte poste, könne nicht als Vertreter des Staates das Gewaltmonopol ausüben, urteilte der Freidemokrat.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen stärkten Minister Beuth den Rücken. Die Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach betonte: „Eine herausgehobene Polizeieinheit wie das SEK muss besonderen Anforderungen genügen, und zwar nicht nur in fachlicher, sondern auch und gerade in ethischer Hinsicht.“ (Pitt von Bebenburg)

Der FR-Kommentar

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