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Hessen

Polizei in Hessen nutzte Gästelisten

  • Pitt von Bebenburg
    vonPitt von Bebenburg
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Die Polizei in Hessen hat sich für ihre Ermittlungen in mindestens 13 Fällen an Kontaktdaten bedient, die eigentlich für die Corona-Nachverfolgung waren. Die Linke ist empört.

Die Polizei hat Gästelisten von Restaurants und Hotels für ihre Ermittlungen verwendet. Innenminister Peter Beuth (CDU) teilte jetzt mit, es seien „13 Zugriffe zur Strafverfolgung durch die hessische Polizei“ bekannt. Er beantwortete damit Fragen des Linken-Landtagsabgeordneten Torsten Felstehausen.

Dabei habe die Polizei mit Hilfe der Listen auch versucht, schwere Straftaten aufzuklären – etwa versuchte Tötungsdelikte, Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung oder Rockerkriminalität, berichtete der Minister. Beuth zählt aber auch Fälle von Fahrerflucht und Taschendiebstahl auf, bei denen die Ermittler auf die Gästelisten zugegriffen hätten. In keinem Fall hätten Staatsanwaltschaften oder Gerichte den Antrag auf Nutzung der Listen abgelehnt, fügte Beuth hinzu.

Nach dem Lockdown im Frühjahr 2020 hatten Restaurants und Hotels unter der Bedingung öffnen dürfen, dass sie Namen, Anschrift und Kontaktdaten ihrer Gäste erfassen, um diese beim Bekanntwerden von Covid-19-Infektionen erreichen zu können. Zugleich war eine teilweise heftig geführte Debatte darüber entbrannt, ob diese persönlichen Angaben auch für andere Zwecke als die Infektionsbekämpfung verwendet werden dürften, etwa für die Strafverfolgung.

Zugriff jetzt verboten

Im November 2020 sorgte der Deutsche Bundestag für Klarheit. Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes legte er fest, dass Gästelisten nur zur Pandemiebekämpfung genutzt werden dürfen. „Eine Verwendung dieser Daten ist daher nunmehr auch zu strafprozessualen oder polizeirechtlichen Zwecken grundsätzlich ausgeschlossen“, konstatiert Beuth.

In der Zeit bis zum November habe die hessische Polizei aber auf die Listen zurückgegriffen. Dabei könnte es durchaus mehr als die 13 Fälle gegeben haben. Die Zugriffe seien „statistisch nicht erfasst“ und die Zahlen aus den Polizeipräsidien müssten daher nicht vollständig sein, heißt es in Beuths Antwort. Zudem beziehen sich seine Zahlen auf den Zeitraum bis zum 18. August 2020. Es können daher in den Monaten bis November weitere Fälle hinzugekommen sein.

Die Angaben gleichen der Auskunft in anderen Bundesländern. Die bayerische Polizei hatte bis Ende Juli in 24 Fällen auf die Gästelisten zugegriffen, in Baden-Württemberg waren es 19 Fälle.

In der Politik war hochumstritten, ob der Zugriff auf die Gästelisten zu Ermittlungszwecken zulässig und sinnvoll ist. Manche äußerten die Befürchtung, mit dem polizeilichen Zugriff wachse die Gefahr, dass Kundinnen und Kunden falsche Angaben machten. Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch nannte eine Verwendung der Gästelisten für polizeiliche Ermittlungen „höchst problematisch“, da sie einer „strengen Zweckbindung“ unterlägen. Sein gewählter Nachfolger Alexander Roßnagel, der das Amt im März antreten soll, plädierte dafür, die Listen nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten zu nutzen.

Der Linken-Abgeordnete Felstehausen, der die Fragen an Minister Beuth gerichtet hatte, nannte die Nutzung für polizeiliche Ermittlungen „erschreckend“. Der Fall zeige, „wie schnell es geht, dass Daten für Zwecke genutzt werden, für die sie eigentlich nicht vorgesehen waren“, sagte Felstehausen der Frankfurter Rundschau.

Zudem habe Minister Beuth mit dieser Nutzung ein Eigentor geschossen und „dem Gesundheitsschutz Schaden zugefügt“. Denn das Vorgehen habe Menschen verunsichert und dazu veranlasst, falsche Angaben zu hinterlassen.

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