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Polizei in Hessen: Datenschützer prüft Palantir-Einsatz

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die Polizei in Hessen nutzt das umstrittene Programm „Hessendata“ der US-Firma Palantir. Ob das überhaupt rechtens ist, soll jetzt der Datenschutzbeauftragte klären.

Der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel prüft, ob die Nutzung der Software „Gotham“ des US-Herstellers Palantir durch die hessische Polizei rechtens ist. Es handele sich „um eine noch laufende Prüfung“, teilte eine Sprecherin der Datenschutzbehörde auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit.

Die Software kann in hoher Geschwindigkeit Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen im Internet sowie aus Polizeidateien zusammenführen, um etwa das Umfeld von Personen auszuleuchten. Die hessische Polizei setzt das Produkt seit 2018 unter dem Namen „Hessendata“ ein. Vorher hatte es seit 2017 einen Probelauf gegeben.

Der Datenschutzbeauftragte prüft nach eigenen Angaben unter anderem, ob sich die Nutzung von „Hessendata“ mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2020 vereinbaren lässt. Es hatte eine zentrale Passage des bundesweiten Antiterrorgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dieses sah vor, dass sowohl Geheimdienste als auch Polizeibehörden Erkenntnisse über Terrorverdächtige in eine gemeinsame Datei einspeisen und für Recherchen nutzen.

Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland neben Hessen, das auf die Palantir-Software zurückgreift. Dort hat die Datenschutzbehörde unter Leitung von Helga Block Bedenken gegen das System angemeldet, es laut Medienberichten als „rechtswidrig“ bezeichnet und davon gesprochen, es handele sich um verbotenes Datamining.

Hessens Datenschutzbehörde wies darauf hin, dass die Lage in NRW anders sei als hier. Dort hatte die Datenschutzbeauftragte bemängelt, dass es an einer spezifischen Rechtsgrundlage für den Palantir-Einsatz fehle. In Hessen wurde ein solches Gesetz 2018 beschlossen.

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