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Westhessens Polizeipräsident Stefan Müller (li.) und Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentieren die Ergebnisse der Expertenkommission.
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Westhessens Polizeipräsident Stefan Müller (li.) und Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentieren Konsequenzen für das SEK

Kommentar

Polizei in Hessen: Anfang der Erneuerung

Es ist eine enorme Herausforderung, die hoch trainierten Spezialkräfte dazu bringen zu wollen, sich als Teil einer Bürgerpolizei zu verstehen und nicht als martialische Elitetruppe. So etwas lässt sich nicht verordnen, sondern nur entwickeln. Ein Kommentar.

Neues Führungspersonal, neue Diensträume – Innenminister Peter Beuth schafft viele Symbole, die den Neustart des Spezialeinsatzkommandos Frankfurt anzeigen sollen, das künftig SEK Süd heißt. Aber eine neuer Name garantiert noch keine neue Gesinnung.

Es ist eine enorme Herausforderung, die hoch trainierten Spezialkräfte dazu bringen zu wollen, sich als Teil einer Bürgerpolizei zu verstehen und nicht als martialische Elitetruppe. So etwas lässt sich nicht verordnen, sondern nur entwickeln. Von unten.

Ergebnis offen

Insofern markiert diese Woche nicht den Abschluss der Aufräumarbeiten beim SEK, sondern den Anfang einer möglichen Erneuerung – Ergebnis offen. Damit die Polizistinnen und Polizisten die neue Struktur mittragen, müssen sie eingebunden werden. Wenn der Hauptpersonalrat von Minister Beuth bisher tatsächlich nicht berücksichtigt worden ist, lässt das nichts Gutes erwarten.

Die Postings, die nach und nach aus internen Chats bekannt werden, lassen in Abgründe blicken. Zumal die Expertenkommission Polizei herausgefunden hat, dass nicht in einem einzigen Fall jemand wegen rassistischer oder sexistischer Postings aus einer Chatgruppe ausgetreten ist.

Selbstverständlichkeiten jenseits der Strafbarkeit

Es mag sein, dass manche Beteiligten am Ende nicht juristisch belangt werden können. Wer teilgenommen hat und weiter in der Polizei Dienst tun will, muss sich trotzdem drängende Fragen stellen lassen. Das hat nichts mit einer Vorverurteilung zu tun, wie jetzt teilweise vorgetragen wird. Es muss jenseits der Frage von Strafbarkeit eine Selbstverständlichkeit gelten: Die Polizei ist der falsche Platz für Leute, die rassistisch, sexistisch, rechtsextrem oder antisemitisch ticken.

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