Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Gespräch mit einem Polizisten.
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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Gespräch mit einem Polizisten.

Landtag

Peter Beuth: Rückendeckung für Polizeipräsident in Hessen

  • Pitt v. Bebenburg
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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) steht zu Landespolizeipräsident Ullmann. SPD und Linke sehen Verharmlosung von Rechtsextremismus.

  • Der Landespolizeipräsident in Hessen bekommt Rückendeckung vom Innenministerium.
  • SPD und Linke kritisieren die Äußerung von Roland Ullmann über rechtsextreme Umtriebe in der Polizei.
  • Aus ihrer Sicht verharmlose Ullmann den Austausch von Nazibildern.

Wiesbaden - Landespolizeipräsident Roland Ullmann hat für eine umstrittene Äußerung über rechtsextreme Umtriebe in der Polizei Rückendeckung aus dem Innenministerium erhalten. „Der hessische Innenminister und auch ich, stehen hinter jedem einzelnen Wort des Landespolizeipräsidenten“, sagte Innenstaatssekretär Stefan Heck (CDU) am Donnerstag im Landtag. Er vertrat Innenminister Peter Beuth (CDU), der sich in Corona-Quarantäne befindet.

Polizeipräsident in Hessen: Kritik von SPD und Linke

Zuvor hatten SPD und Linke ihre scharfe Kritik an Ullmanns Worten bekräftigt. Dieser hatte Anfang November eingeräumt, es gebe „sicherlich in Teilen der Polizei ein Problem“. Dann hatte er hinzugefügt, die Wurzeln seien aber sehr unterschiedlich. „Zum Teil sind das unentschuldbare Dummheiten“ im Umgang mit sozialen Medien.

Aus der Sicht von Günter Rudolph (SPD) und Hermann Schaus (Linke) verharmloste der Polizeipräsident mit dem Begriff „Dummheiten“ den Austausch von Nazibildern in Chatgruppen von Polizeibediensteten.

Sie erinnerten auch daran, dass von Polizeicomputern in hessischen Revieren unbefugt persönliche Daten öffentlicher Persönlichkeiten abgerufen worden waren, die anschließend in rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohschreiben an diese Menschen auftauchten. „Wir wollen endlich Ermittlungsergebnisse sehen nach zwei Jahren“, mahnte Rudolph im Fall „NSU 2.0“.

Hessen: Grünen-Politikerin Eva Goldbach stellt sich hinter Roland Ullmann

Heck warf Rudolph vor, diesem gehe es nur darum, mit Ullmann „einen hoch angesehenen Mann zu diskreditieren und verächtlich zu machen“. Die Grünen-Innenpolitikerin Eva Goldbach stellte sich hinter Ullmann, ohne ihn namentlich zu nennen. Sie habe das Führungspersonal der hessischen Polizei als „allesamt integre Persönlichkeiten“ erlebt, sagte sie. (Pitt v. Bebenburg).

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