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„Ich glaube nicht, dass wir ein generelles Problem mit der Polizei haben“, sagt Jürgen Frömmrich.

Interview

Polizeigewalt als „Einzelfälle“ - Jürgen Frömmrich setzt auf neues Amt

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der hessische Grüne Jürgen Frömmrich setzt Hoffnungen auf einen Polizei- und Bürgerbeauftragten. Verfehlungen beim Polizei-Einsatz in Frankfurt-Sachsenhausen seien „Einzelfälle“.

  • In der Vergangenheit ist es in Frankfurt zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei gekommen.
  • Der Grünen-Politiker Jürgen Frömmrich sieht keine strukturellen Probleme bei der hessischen Polizei.
  • Es handele sich um „Einzelfälle“.

Herr Frömmrich, die Polizei steht oft in den Negativschlagzeilen – Übergriffe nach einer Festnahme wie jüngst in Frankfurt-Sachsenhausen, Vorwürfe des Racial Profiling, illegale Datenabfragen im Zusammenhang mit „NSU 2.0“-Drohmails. Hat Hessen ein Problem mit der Polizei?

Ich glaube nicht, dass wir ein generelles Problem mit der Polizei haben. Die übergroße Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten macht einen guten Job. Wir haben tolle Zahlen bei der Aufklärungsquote. Wir haben aber einen kleinen Teil von Beamten innerhalb der Polizei, die sich nicht regelgerecht verhalten. Diesen Leuten müssen wir ganz klar sagen: So geht das nicht. Das akzeptieren wir nicht. Wir müssen Mechanismen einführen, wie wir gegen diese Personen vorgehen und wie wir sie dann auch möglicherweise aus dem Polizeidienst entfernen können.

Polizeigewalt: Keine strukturellen Probleme in der hessischen Polizei

Also sind das aus Ihrer Sicht Einzelfälle und keine strukturellen Probleme?

Was wir in Sachsenhausen gesehen haben oder die Drohmails und illegalen Computerabfragen – das sind Einzelfälle, die wir bei der hessischen Polizei nicht sehen wollen. Wir brauchen Strukturen, durch die wir frühzeitig erkennen, wenn solche Leute aktiv werden. Dazu gehört auch, dass die anderen Kolleginnen und Kollegen sich an jemanden wenden können, um zu berichten: Da läuft etwas schief. Zudem brauchen wir im Bereich der Ausbildung einen noch stärkeren Fokus, um noch deutlicher zu machen, in welchem Spannungsfeld sich Polizeibeamtinnen und -beamte bewegen.

In welchem Spannungsfeld bewegen sie sich?

Wir statten die Polizeibeamtinnen und -beamten mit Befugnissen aus, die sonst keiner hat. Es sind diejenigen, die das Gewaltmonopol des Staats repräsentieren und ausüben. Und weil sie das als einzige dürfen, haben wir auch die Pflicht, sie besonders zu kontrollieren. Was auf diesem Videoausschnitt aus Sachsenhausen zu sehen ist: Das geht überhaupt nicht. Der junge Mann, egal wie der sich vorher verhalten hat, war gefesselt. Er konnte nicht mehr gegen die Beamten vorgehen. Da gab es kein legitimes Argument mehr für Gewalt. Auf die Bewältigung von extrem schwierigen Situationen müssen wir bei der Ausbildung noch stärker achten.

Polizeigewalt: Schwierige Situationen bewältigen

Sind die Beamtinnen und Beamten in der Lage, solche Situationen zu bewältigen, wenn sie vorher angepöbelt oder gar angespuckt werden?

Wir haben darauf hingewirkt, dass Deeskalation in der Ausbildung eine wichtige Rolle spielt. Wir brauchen Leute, die absolut regelfest sind, und die genau wissen, ab wann Gewalthandlungen eingestellt werden müssen. Auch deswegen wurde die Expertenkommission zur Polizei eingesetzt, damit sie sich mit einem anderen Blick auf die Ausbildung beschäftigt. Uns ist aber klar, dass wir Dienststellen mit extremen Herausforderungen haben wie in Sachsenhausen oder in der Frankfurter Innenstadt. Da brauchen wir einen besonderen Ansatz. Dort brauchen die Polizeibeamtinnen und -beamten eine besondere Betreuung und eine Supervision.

Bisher werden Vorwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten in der normalen Polizeihierarchie ermittelt. Jetzt schafft Hessen den Posten eines Polizeibeauftragten. Was kann er ändern?

Zur Person

Jürgen Frömmrich ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im hessischen Landtag. Dem Parlament gehört der 60-jährige Nordhesse mit einer Unterbrechung seit 2003 an, nachdem er bereits in den 90er Jahren für ein paar Monate nachgerückt war. Die Innenpolitik ist der Schwerpunkt von Frömmrichs Arbeit. So amtiert er als stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. pit

Der oder die Beauftragte soll eine unabhängige Instanz sein. Die Menschen sagen: Wenn ich mich über einen Polizeieinsatz beschweren will, dann muss ich zur Polizei gehen, um meine Beschwerde loszuwerden. Da schwingt die Befürchtung mit, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Wir schaffen eine unabhängige Stelle, die beim Landtag angesiedelt ist, die nicht in die Hierarchie der Polizei eingebunden ist, die nicht weisungsgebunden ist und an die sich jeder wenden kann. Eine solche Institution kann versuchen, in Konflikten zu moderieren und Brücken zu bauen.

Hessen: „Es kann keinen Generalverdacht gegen die Polizei geben“

Die CDU hat sich lange gewehrt gegen ein solches Amt. Sie befürchtet, dass damit die Polizei unter Generalverdacht gestellt werden könnte. Ist das berechtigt?

Nein. Es kann keinen Generalverdacht gegen die Polizei geben. Die überwiegende Anzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten macht einen guten Job. Aber wenn ich die Polizei auf der einen Seite mit solchen Befugnissen ausstatte, dann muss ich auf der anderen Seite auch die Kontrollmöglichkeiten haben, gegen Missstände vorzugehen. Große Macht verlangt auch große Verantwortung und Kontrolle. Es geht auch um eine Anlaufstelle für die Polizei, wenn im Revier etwas auffällt. Da wollen wir die Möglichkeit geben, zu einer unabhängigen Stelle zu gehen, die nicht in die Behördenhierarchie eingebunden ist. Das ist die Idee, die dahintersteckt.

Haben die Grünen der CDU das Amt abringen müssen?

Wir haben eine unterschiedliche Herangehensweise. Für uns ist die oder der Beauftragte ein Baustein in einer längeren Reihe. Als wir Grüne 2014 in die Regierung eingetreten sind, war es uns wichtig, eine Präventionsstrategie aufzubauen. Die haben wir vorher in Hessen so nicht gehabt. Wir geben mittlerweile fast zehn Millionen Euro aus für Prävention gegen Rechtsextremismus, gegen Islamismus. Dann haben wir eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingeführt, weil wir erlebt haben, dass bei Großlagen nicht mehr nachvollziehbar war, welcher Beamte sich wie verhalten hat. Jetzt ist es ein weiterer Schritt, einen Bürger- und Polizeibeauftragten zu berufen. Daran ist zu erkennen, wir haben ein klares Konzept in der Innenpolitik.

Polizeibeauftragter: „Der Staat soll ein Gesicht bekommen“

Der Polizeibeauftragte soll zugleich Bürgerbeauftragter werden. Wie soll das funktionieren?

Wenn es um Verwaltungshandeln geht, gibt es manchmal auch Beschwerden. Um diese Beschwerden, Anregungen, Kritikpunkte soll sich jemand kümmern. Der Staat soll ein Gesicht bekommen, an das sich Bürgerinnen und Bürger wenden können.

Welches Gesicht bekommt er denn? Im Landtag wurde die Sorge laut, dass dieser Beauftragte politisch besetzt werden könnte.

Ach, diese Art der Auseinandersetzung im Hessischen Landtag verliert so an Niveau, dass man manchmal daran verzweifeln kann. Uns geht es darum, eine angesehene Persönlichkeit zu bekommen, keine parteiische Persönlichkeit, keine Parteipolitikerin. Es kommt auf Qualifikation an. Es geht darum, dass diejenige oder derjenige Autorität hat und die Gabe, zu vermitteln und Brücken zu bauen. In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wurden Sozialdemokratinnen für ein solches Amt berufen. Ich unterstelle denen doch nicht, dass die schlechte Arbeit machen, nur weil sie ein SPD-Parteibuch haben. (Interview: Pitt von Bebenburg)

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