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Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder
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Wolfgang Schroeder

Hessen

Politologe stellt nach Wahl in Hessen fest: Die Grünen sind „noch nicht in der Fläche verankert“

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht die Grünen nicht als Volkspartei – und die Union als überraschende Siegerin der Kommunalwahlen in Hessen. Im FR-Interview nennt er die Gründe dafür.

Haben die Grünen wirklich die Kommunalwahlen in Hessen gewonnen, wie es die Reaktionen nahelegen? Sind die Grünen jetzt eine neue Volkspartei? Der Kasseler Politikprofessor Wolfgang Schroeder, der seit vielen Jahren die hessische Politik erforscht, kommt bei diesen Themen zu interessanten Erkenntnissen.

Herr Professor Schroeder, wer hat aus Ihrer Sicht die hessischen Kommunalwahlen gewonnen?

Schaut man auf die großen Städte, sind das auf jeden Fall die Grünen. Wenn man auf das Ganze schaut, kann man aber durchaus die Union als Wahlsiegerin bezeichnen. Sie hatte Gegenwind aus Berlin, es gab Unzufriedenheit mit der Bewältigung der Corona-Krise und sie hat in den größeren Städten verloren. Da ist es schon überraschend, dass sie mit rund 28 Prozent ihre relative Vormachtstellung in Hessen behaupten konnte.

Die Rolle der Sozialdemokraten

Woran hat das gelegen?

Neben der SPD ist sie die einzige Partei, die in fast allen Gemeinden des Landes präsent ist. Nicht zuletzt hat sie von der starken Zunahme der Briefwahl profitiert. Die Empörung über die Bereicherung der Bundestagsabgeordneten ist bei einem größeren Teil dieser Wähler nicht mehr angekommen, weil viele Briefwahlstimmen schon früh abgegeben werden konnten. Insofern ist die Union der Profiteur der zurückliegenden Etappen der Corona-Krise, die indirekt ihr Position konservierte.

Die Grünen haben mächtig zugelegt und sind trotzdem nicht wie erhofft auf Platz zwei gekommen. Was sagt Ihnen das?

In den universitären Städten von Gießen bis Frankfurt haben sie ein Heimspiel, was auch mit dem allgemeinen Klima-Hype zu tun hat. Dort sind sie aber inzwischen auch eine etablierte, erfahrene und leistungsfähige politische Kraft. Aber insgesamt ist das Bild der Grünen gespalten.

Was ist die andere Seite?

Es ist wirklich erstaunlich, dass die Grünen nach 40 Jahren Parteigeschichte immer noch nicht wirklich in der Fläche tief verankert sind. Schaut man aufs Land, dann stellt man fest, dass die Grünen nur in 60 Prozent der Gemeinden überhaupt angetreten sind. Wir haben in Hessen 421 Gemeinden, und nur in 255 Gemeinden sind die Grünen in den jeweiligen Gemeindeparlamenten präsent. Das heißt einerseits, dass sie noch viel Luft nach oben haben. Andererseits bedeutet es, dass es ihnen nicht gelungen ist, sich so zu verankern, wie man das eigentlich erwartet – trotz Regierungsbeteiligung in Hessen und trotz ihrer Rolle als Anwalt des zentralen Themas unserer Zeit, der Klimafrage. Das ist ein wichtiger Punkt, wenn man darüber spricht, ob die Grünen Volkspartei sind.

Zur Person

Wolfgang Schroeder (Bild: David Ausserhofer) hat den Lehrstuhl „Politisches System der BRD – Staatlichkeit im Wandel“ an der Universität Kassel inne. Der Frankfurter Schroeder promovierte in Gießen, habilitierte sich an der Frankfurter Goethe-Universität und lehrt seit 2006 in Kassel. Er ist außerdem Research Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Neben Stationen in der Wissenschaft arbeitete der 60-Jährige für die IG Metall und amtierte von 2009 bis 2014 als Sozial-Staatssekretär in Brandenburg. Schroeder gehört der Grundwertekommission der SPD an.

Sind sie denn aus Ihrer Sicht eine Volkspartei?

Da hängt davon ab, worauf man schaut. Von der Programmatik decken sie mittlerweile schon alle Felder ab. Von den Personen, die sie vertreten, ist das Spektrum nicht wirklich repräsentativ für die ganze Gesellschaft, also eher eng. Es gibt in Hessen auch nicht mehr die grünen Giganten, die in den ersten 20 Jahren das Feld bestimmt haben. Das ist vielleicht auch gut. Aber die Bilanz ist auch bitter: Es gibt keinen einzigen grünen Landrat in Hessen. Auch unter den 421 Oberbürgermeistern und Bürgermeistern gibt es lediglich drei Grüne. Aber 174 Parteilose, 117 Sozialdemokraten und 98 Christdemokraten. Da ist eine enorme Schieflage zwischen der Fähigkeit der Grünen, große Strömungen zu beeinflussen, und ihrer geringen personellen Präsenz, wo die kleinen Dinge des Alltags geregelt werden. Also ich denke, sie sind gegenwärtig kulturell, also von der Sprache, vom Auftritt, von den präferierten Themen noch zu eng aufgestellt.

Die SPD schwächelt bundesweit und verteidigt doch Platz zwei in Hessen. Was bedeutet das?

Die SPD ist in Hessen nach wie vor eine kommunal stark verankerte Partei. Man sieht das daran, dass sie in fast 100 Prozent aller Gemeinden aktiv ist wie sonst nur die Union. Sie repräsentiert die meisten Bürgermeister mit Parteibuch und die meisten Landräte. Die Schwäche, die sich nun zeigt, ist die Schwäche in den größeren Städten. Die SPD ist nur noch in Offenbach und Hanau die stärkste Partei.

Woran liegt ihre Schwäche?

Wie stark eine Partei in der Kommune ist, liegt meistens an Personen. Zweitens daran, dass sie die richtigen Themen setzt. Und schließlich daran, dass die Partei als Ganze positiv wahrgenommen wird. Die SPD hat in vielen Kommunen Probleme auf allen drei Ebenen. Außerdem gibt es eine enorme Fluktuation in den Städten, so dass der Rückgriff auf die Tradition nicht mehr zieht. Dazu kam in Frankfurt und Wiesbaden der AWO-Skandal, der sich auf das Wahlergebnis der Sozialdemokraten ausgewirkt hat.

AfD konnte die Corona-Krise nicht für sich nutzen

Die AfD hat deutlich eingebüßt. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Die AfD hat etwa 30 Prozent weniger Wählerunterstützung erhalten als 2016. Damals hat sie in der Blüte der Flüchtlingskontroverse ihre starke Zustimmung erreicht. Ein vergleichbares Thema ist heute nicht da, im Gegenteil. Die AfD konnte die Corona-Krise nicht zu ihren Gunsten nutzen. Trotz dieses Rückgangs muss man sagen, dass sich die AfD konsolidiert und etabliert hat. Das Wahlergebnis spricht daher nicht für einen Niedergang dieser Partei. Es gibt vielmehr ein Potenzial, das sie in ihrem Sinne nutzen kann.

Kommunalwahlen sind die Chance für die Kleinen. Die Freien Wähler, Volt, aber auch „Die Partei“ haben eine Reihe von Sitzen geholt. Werden sie Teil des Parteienspektrums?

Es ist eine wirkliche Stärke der kommunalen Parteiensysteme, dass sich dort viel schneller neue Parteien und Bewegungen gründen können und viel unmittelbarer die Interessen der Bürger artikulieren. Gleichzeitig ist der Sprung von einer neu gegründeten Kleinpartei oder einer örtlichen Bewegung zu einem etablierten Faktor sehr schwer. Wenn über solche Gruppen Repräsentationslücken geschlossen werden, bestehen durchaus Chancen, um weiter zu kommen. In diesem Sinne sind die Kommunen ein Laboratorium für das Parteiensystem, dessen Übertragung auf die Bundes- oder Landesebene aber sehr schwierig ist.

Interview: Pitt von Bebenburg

Mehrheiten in Hessen bei den Kommunalwahlen 2021

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