Politische Führung für das hessische LKA
In Hessen wird erstmals ein politischer Beamter an die Spitze des Landeskriminalamts gesetzt. Minister Beuth setzt Plan im schwarz-grünen Kabinett durch. Vorerst wird Andreas Röhrig kommissarischer Leiter.
Nach dem Ausscheiden von LKA-Präsidentin Sabine Thurau besetzt Innenminister Peter Beuth (CDU) die Spitze des Landeskriminalamts nur kommissarisch. Am Dienstag ernannte er den bisherigen Landespolizei-Vizepräsidenten Andreas Röhrig zum kommissarischen Leiter des LKA.
Wenn der 60-jährige Röhrig das Amt abgibt, dürfte erstmals in Hessen eine politische Beamtin oder ein politischer Beamter folgen. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat seinen entsprechenden Plan im schwarz-grünen Kabinett durchgesetzt.
Beuth teilte am Dienstag mit, dass die Landesregierung beschlossen habe, „die Behördenleitung künftig mit einem politischen Beamten zu besetzen“. Damit trage sie der „herausgehobenen Stellung des LKA für die gesamte hessische Polizei“ Rechnung und werde „auch der Bedeutung des HLKA gegenüber den Flächenpolizeipräsidien, die allesamt mit politischen Beamten besetzt sind“, gerecht.
Im vorigen Jahr war durch Recherchen der Frankfurter Rundschau ans Licht gekommen, dass Minister Beuth plant, die bisher rein fachlich besetzte Stelle an der Spitze des Landeskriminalamts künftig an einen politischen Beamten oder eine politischen Beamtin zu vergeben. Das gibt es in keinem anderen Bundesland.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, erneuerte am Dienstag seine Kritik. „Mit gutem Grund standen an der Spitze des HLKA immer starke Persönlichkeiten, die unabhängig von politischen Präferenzen ernannt wurden und deren Qualifikation in herausragender kriminalistischer Arbeit bei der Polizei bestand“, sagte der Sozialdemokrat. „Mit dieser guten Tradition will der Innenminister nun brechen.“ Die Leitung des LKA müsse aber „unabhängig von tagespolitischen Einflüssen“ arbeiten können.
Auch die AfD warnte davor, die Position politisch zu besetzen. „Wer in einer solchen Position eine Behörde leitet, kann ohne Begründung jederzeit abberufen werden und ist dadurch anfällig für parteipolitische Instrumentalisierung“, sagte der AfD-Innenpolitiker Klaus Herrmann.
Die Grünen stimmten Beuths Plan hingegen zu. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Frömmrich sagte der FR: „Es gibt gute Gründe dafür, dass die Leitung dieser wichtigen Polizeibehörde, neben der guten fachlichen Qualifikation, auch ein gutes Vertrauensverhältnis zur Ministeriumsspitze hat.“ Die Regelung für politische Beamte gelte im Übrigen auch bei den Flächenpräsidien, dem Landespolizeipräsidium und dem Landesamt für den Verfassungsschutz.
Beuth betonte, mit Röhrig bekomme das LKA nun „einen Vollblutkriminalisten als Behördenleiter“. Der 60-Jährige hatte zunächst im Polizeipräsidium Offenbach, später in Frankfurt gearbeitet, unter anderem als Leiter der Inspektion für schwere Gewaltkriminalität und als Leiter der Kriminaldirektion. Seit 2018 diente Röhrig als Inspekteur der hessischen Polizei, bevor er 2020 ins Amt des Landespolizei-Vizepräsidenten aufstieg.