Bettina Stark-Watzinger soll neue Landesvorsitzende der FDP werden. Der Parteitag musste jedoch zum zweiten Mal verschoben werden.
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Bettina Stark-Watzinger soll neue Landesvorsitzende der FDP werden. Der Parteitag musste jedoch zum zweiten Mal verschoben werden.

Interview

„Das Prickeln, das Feuer, wird gebremst“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die designierte hessische FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger über die Einschränkungen polítischer Debatten und über ihre erneut verschobene Wahl.

An diesem Samstag sollte Bettina Stark-Watzinger an die Spitze der hessischen FDP gewählt werden, als Nachfolgerin von Stefan Ruppert, der sich aus der Politik zurückzieht. Doch wie im Juni musste der Parteitag wegen Corona abgesagt werden. Die Pandemie bremst das politische Leben, nicht nur bei der FDP.

Frau Stark-Watzinger, zwei Mal mussten Sie den hessischen FDP-Parteitag schon verschieben, bei dem Sie zur FDP-Vorsitzenden gewählt werden sollten. Wie lange kann der alte Vorstand noch weitermachen?

Regulär wird im Frühjahr gewählt. Unser Bedürfnis, die demokratischen Prozesse fortsetzen zu können, steigt allerdings: Anträge beraten, Positionierungen vornehmen und einfach mal wieder zusammenzukommen.

Wie fühlt es sich an, Monate als Vorsitzende im Wartestand zu verbringen?

Da wir ein Team sind im Landesvorstand, ist das kein Beinbruch. Aber natürlich freuen wir uns, wenn wir den Wechsel vollziehen können.

Wie sehr lähmen die Corona-Einschränkungen das politische Leben?

Es gab zu Beginn der Corona-Krise im Deutschen Bundestag das Bestreben, ein Notparlament einzurichten. Das hätte ich für desaströs gehalten. Demokratie muss in Krisenzeiten funktionieren. Die breite Debatte darüber, wie wir mit der Krise umgehen, muss im Plenarsaal erhalten werden, sei es im Hessischen Landtag oder im Bundestag. Ausschusssitzungen finden zum Teil digital statt, Parteiarbeit findet digital statt. Das funktioniert. Aber das Prickeln, das Feuer wird gebremst. Man muss dafür sorgen, dass eine breite Debatte weitergeht und nicht nur das Notwendige abgearbeitet wird. Die Möglichkeit, einfach mal Ideen im freien Raum auszudiskutieren, die leidet. Das ist bei allen Parteien so. Deswegen müssen wir baldmöglichst wieder zur Normalität zurückkehren.

Im März stehen Kommunalwahlen in Hessen an. Wie kann der Kommunalwahlkampf überhaupt stattfinden?

Er wird hybrid stattfinden, also digital und analog. Wenn man es schafft, ein relevantes Thema zu positionieren, dann erreichen Sie online sogar Menschen, die sonst nicht kommen würden, weil sie eine weite Anfahrt hätten oder eine Betreuung ihrer Kinder benötigen würden.

Aber digital einschalten werden sich nur diejenigen, die ohnehin politisch stark interessiert sind.

Ich würde es eher daran festmachen, wer digital unterwegs ist. Das hat etwas mit Alter zu tun, aber auch mit Lust auf digitale Formate. Damit erreicht man natürlich nicht alle.

Wenn Sie Landesvorsitzende werden, streben Sie dann auch in den Landtag? Oder kandidieren Sie 2021 wieder für den Bundestag?

Zur Person

Bettina Stark-Watzinger bewirbt sich um das Amt der hessischen FDP-Vorsitzende, weil sich FDP-Chef Stefan Ruppert aus der Politik verabschiedet. Eigentlich sollte sie am heutigen Samstag bei einem Parteitag in Willingen ins Amt gewählt werden. Schon im Juni war ein Parteitag ausgefallen, bei dem der Wechsel vollzogen werden sollte. Die Volkswirtin aus Bad Soden ist stellvertretende Landesparteichefin. Sie war 2015 die erste Generalsekretärin der hessischen FDP. 2017 zog sie in den Deutschen Bundestag ein, wo sie als Parlamentarische Geschäftsführerin amtiert.

Wir haben eine starke Truppe im Landtag, die sich gut gefunden hat. Genauso haben wir uns als Team im Bundestag gefunden. Ich will gerne die Arbeit dort fortsetzen. Deswegen werde ich wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren.

Die FDP ist 2013 aus dem Bundestag geflogen und nur mit Ach und Krach in den Hessischen Landtag eingezogen. Damals sind Sie landespolitisch eingestiegen. Was hat sich seitdem verändert in der FDP, was ist anders an der FDP von heute?

Wir haben uns ein Jahr Zeit genommen, um wieder unsere Ziele zu stärken: Warum wollen wir wieder in den Bundestag? Es ging darum, den Kern unserer Politik wieder zu erspüren. Wir haben unser Leitbild erneuert, um zu klären: Wofür stehen wir? Das hat uns stark gemacht und als Team geformt.

Und wofür stehen Sie?

Wir stehen für Chancengerechtigkeit durch Bildung. Das kommt in unserem Land viel zu kurz. Wie sozial wir sind, wird viel zu oft an der Höhe des Sozialetats gemessen. Uns kommt es aber darauf an, dass alle Chancen bekommen. Dann brauchen wir eine Wirtschaftspolitik mit Fokus auf dem Mittelstand, gerade jetzt in der Krise. Wir brauchen Bürgerrechte und freie Diskussionen in unserem Land. Wir stehen zur Wissenschaft und zu den Werten der Aufklärung.

Im Hessischen Landtag arbeitet die FDP häufig mit der SPD zusammen, auch bei der Klage gegen das Corona-Sondervermögen der Landesregierung. Gibt es Bündnisse in der Opposition?

Wir müssen in der Opposition, wenn es inhaltlich passt, zusammenarbeiten. Einfach auch, um einen Gegenpol gegen die Regierung zu stellen. Ich freue mich, dass wir in Hessen in der SPD einen Partner mit Blick auf solide Finanzen gefunden haben.

Ist das ein Partner für die Zukunft?

Ich glaube, die Frage stellt sich nicht. Die SPD blinkt vielerorts nach links. Hier in Hessen ist es ein gemischtes Programm. Das wird sich entscheiden, wenn die Programme auf dem Tisch liegen.

Wie nehmen Sie die schwarz-grüne Koalition wahr?

Die schwarz-grüne Koalition schafft es, geräuschlos zu arbeiten. Ich glaube aber, dass viele kritische Themen noch ausstehen. Nehmen Sie den Ausbau der A 49. Ich erwarte von den Grünen, dass sie sagen: Wir brauchen eine Verkehrsstruktur in diesem Land, die Regionen die Möglichkeit zu wirtschaftlichem Wachstum lässt. Wenn ich in Nordhessen wohnen und nach Mittelhessen pendeln würde, wäre ich aufs Auto angewiesen. Wir brauchen eine moderne Verkehrsinfrastruktur, die allen gerecht wird.

Interview: Pitt von Bebenburg

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