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Petition für anonymen Krankenschein gestartet

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Von: Jutta Rippegather

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Kranke, die nicht versichert sind, fallen durch das Raster. Hessen prüft seit Jahren, wie es das ändern kann.

Der Ruf nach einer Gesundheitsversorgung für alle in Hessen wird lauter. Der Druck auf die Landesregierung wächst. Ein Bündnis aus Mittelhessen hat schon vor einiger Zeit ein Konzeptpapier geschrieben und dem hessischen Sozialministerium zukommen lassen. Eine Petition soll dem Nachdruck verleihen. „Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen in Hessen – jetzt umsetzen!“, lautet die Forderung. Die Unterzeichner:innen der Petition fordern die Landesregierung auf, „schnellstmöglich Maßnahmen für eine flächendeckende und umfassende Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung in Hessen zu ergreifen und damit diese klaffende Lücke im Gesundheitssystem zu schließen“.

Zu den Initiatoren gehören die Vereine Medinetz Gießen und Medinetz Marburg. Eine von vielen ehrenamtlichen Initiativen im Land, die sich seit Jahren bemühen, mit Hilfe von Spenden Papierlose und Nichtversicherte in Hessen medizinisch zu versorgen.

Anfrage wird geprüft

Dem Sozialministerium liege das Schreiben von den Organisationen Medinetz Gießen und Medinetz Marburg vor, teilt das Sozialministerium auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Es befinde sich derzeit in der Prüfung. „Darüber hinaus tauschen wir uns mit den Kolleg:innen in Rheinland-Pfalz sowie Frankfurt am Main über deren Erfahrungen aus.“

Der Findungsprozess im Haus von Minister Kai Klose (Grüne) dauert schon eine Weile. Schon im schwarz-grünen Koalitionsvertrag steht, dass die Landesregierung einen Fonds prüfen wolle, der eine anonyme Krankenbehandlung ermögliche. Vorbild könnten „Modelle des anonymen Krankenscheins aus anderen Ländern“ sein, heißt es in der Abmachung vom Dezember 2018. Viel passiert, scheint es, ist seitdem nicht.

Das will auch die hessische Ärzteschaft nicht hinnehmen. Dieser Tage erst hatte die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer zum wiederholten Mal eine bessere medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz gefordert. „Dafür sollen ein landesweit gültiger anonymer Behandlungsschein und eine gesetzlich strukturierte Clearingstelle zur gegebenenfalls möglichen Reintegration in bestehende Versicherungssysteme geschaffen werden.“ Es reiche nicht, Initiativen für ihr ehrenamtliches Engagement auszuzeichnen, Schwarz-Grün solle „endlich zu den Aussagen aus dem Koalitionsvertrag stehen und die Grundlagen dazu schaffen“.

Die Landesärztekammer kündigte an, sich erneut mit der Landesregierung in Verbindung zu setzen. Sie forderte ihre Mitglieder auf, die Petition von Medinetz Marburg und Gießen zu unterstützen.

Die Petition ist im Internet unter https://chng.it/7KvpXCBxwV zu finden.

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