Partydrogen in Hessen: Bessere Chancen für Drug Checking
Sobald der Bund den Weg ebnet, will Hessen mit dem Modellversuch starten. Das Konzept steht.
Er tauchte bereits in Hessens erstem schwarz-grünen Koalitionsvertrag auf. Nach dem Regierungswechsel im Bund rückt der Modellversuch zum sogenannten Drug Checking in den Bereich des Möglichen. „Modelle zum Drug Checking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus“, heißt es auf Seite 68 des Ampel-Koalitionsvertrags. Und zwei Sätze vorher: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“
Warten auf Berlin
Die Berliner Ampel hat verabredet, neue Wege in der Drogenpolitik einzuschlagen. Sie will einen bundesweit rechtssicheren Rahmen für Drug Checking-Projekte herstellen. Deshalb stellt Hessen sämtliche Bemühungen in dieser Richtung ein, teilt das Sozialministerium der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit. „Die Landesregierung verzichtet darauf, sowohl das Klageverfahren, als auch die Bundesratsinitiative weiter zu verfolgen.“ Sobald die neue Rechtslage verfügt werde, könne Hessen mit dem bereits ausgearbeiteten Konzept sofort starten.
Fast zehn Jahre kämpfen die Grünen jetzt für den Modellversuch. Er zielt ab auf Nutzer:innen von Partydrogen oder psychoaktiven Substanzen. User sollen die Möglichkeit erhalten, vor dem Konsum den Inhalt des Stoffs anonym überprüfen zu lassen. Das Übermitteln des Ergebnisses ist stets mit einem Aufklärungsgespräch verbunden. Erfahrungen aus dem europäischen Ausland deuten darauf hin, dass es die Türen zu jenen öffnen kann, die keinen oder noch keinen problematischen Konsum aufweisen. Der überwiegende Teil der Konsumentinnen und Konsumenten werfe die Droge weg, wenn sie nicht enthalte, was sie erwarteten, berichten Experten. Befürworterinnen und Befürworter erwarten, dass Drug Checking den riskanten Konsum der Drogen mit unklarer Zusammensetzung mindert.
Warten auf Berlin
Gescheitert waren die diversen Initiativen Hessens bislang am CDU geführten Bundesgesundheitsministerium sowie dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Auch bei einer Vorabstimmung im Bundesrat hatte Sozialminister Kai Klose (Grüne) zu wenig Unterstützung für eine entsprechende Änderung im Betäubungsmittelgesetz gefunden.
Der aktuelle hessische Koalitionsvertrag sieht vor, den Modellversuch mit 400 000 Euro zu fördern. Das Konzept steht. Die beteiligten Organisationen wurden schon vor drei Jahren ausgedeutet. Eine begleitende wissenschaftliche Studie soll untersuchen, ob es sich um ein sinnvolles Präventionsangebot handelt.
Wenn Berlin die notwendigen Weichen stellt, könnte im Rhein-Main-Gebiet auch ein städteübergreifenden Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis starten. Nach Frankfurt, Offenbach und Darmstadt hatte sich vor einigen Monaten auch Wiesbaden dafür ausgesprochen, sich dem Versuch anzuschließen, der die Droge entkriminalisieren und gleichzeitig aufzuklären soll.