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Volker Bouffier: Nicht mehr über 97, aber immer noch über 90 Prozent Zustimmung.

Parteitag in Willingen

Bouffier will nicht „Schreihälsen“ weichen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens CDU bestätigt ihren Vorsitzenden Volker Bouffier im Amt. Der preist die Corona-Politik seiner Landesregierung – und warnt vor der Konkurrenz von rechts und links.

Erst ganz am Ende seiner Rede tat Volker Bouffier, was Parteitagsredner gemeinhin zu tun pflegen: Der hessische CDU-Vorsitzende nahm sich die politische Konkurrenz vor, warnte vor einer „Linkskoalition“ ebenso wie vor der AfD.

Bis dahin hatte Volker Bouffier beim CDU-Parteitag am Samstag in Willingen vor allem gepriesen, wie erfolgreich die Landesregierung unter seiner Führung auf die Corona-Pandemie reagiert habe. „Gerade in Krisenzeiten vertrauen die Menschen uns, der CDU“, betonte er. Kurz darauf wählten ihn die Delegierten für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der hessischen Christdemokraten.

Der 68-jährige Ministerpräsident, der nach eigenen Worten von einer Krebserkrankung genesen ist, erhielt 299 von 323 Stimmen. Mit Nein votierten 24 Delegierte. Das entsprach einer Zustimmung von 92,6 Prozent, deutlich weniger als die 97,5 Prozent, die er noch vor zwei Jahren erhalten hatte. Der Jurist aus Gießen steht seit zehn Jahren an der Spitze der hessischen CDU. Seinerzeit war er ebenfalls in Willingen zum Nachfolger von Roland Koch gewählt worden.

Bouffier bezeichnete die Corona-Krise als „Herausforderung, wie wir sie noch nie hatten“. Der CDU-Chef versicherte, dass er Kritik an den Corona-Einschränkungen ernst nehme. Das gelte insbesondere, wenn es um die Sorgen von Menschen gehe, die um ihre wirtschaftliche Existenz fürchteten. Dagegen müsse man denjenigen entgegentreten, denen es eigentlich um die „Ablehnung unseres Staates“ gehe. „Wir sind nicht bereit, den Schreihälsen und Gewalttätern zu weichen“, betonte Bouffier. Das versuchte Eindringen von Demonstranten ins Berliner Reichstagsgebäude sei „ganz bewusst der Stich ins Herz unserer Demokratie“ gewesen.

Bouffier räumte ein, dass der wirtschaftliche Einbruch durch Corona nicht ohne tiefgreifende Folgen für den Wohlstand, die Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit bleiben könne. Schmerzlich sei „der fast völlige Zusammenbruch der Luftverkehrswirtschaft“ ebenso wie die Krise des Maschinenbaus oder der Automobilhersteller und -zulieferer.

„Ganze Branchen wie die Veranstaltungswirtschaft, die Soloselbstständigen, die Schausteller oder die Messebauer erleben seit Monaten praktisch einen Stillstand“, schilderte Bouffier. Der CDU-Chef ließ jedoch keine Ankündigungen folgen, wie er dort zu helfen gedenke – außer dass er auf die „vielfältigen Hilfsprogramme und Unterstützungsangebote des Bundes und des Landes“ verwies und ansonsten die soziale Marktwirtschaft lobte. Die SPD reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerungen. Ihr Generalsekretär Christoph Degen urteilte per Presseerklärung, es sei Bouffiers Landesregierung, die Soloselbstständigen und Schaustellern „seit Monaten die entsprechenden Hilfen verwehrt“. Über Bouffiers Aussage, dass Hessen an der Spitze der Digitalisierung marschieren werde, könnten Lehrkräfte nur lachen, befand der Sozialdemokrat.

CDU-Vorstand

CDU-Landesvorsitzender: Volker Bouffier (92,6 Prozent)

Generalsekretär: Manfred Pentz (76,2 Prozent)

Vizevorsitzende: Eva Kühne-Hörmann (83,7 Prozent); Patrick Burghardt (81,5 Prozent); Lucia Puttrich (78,8 Prozent)

Schatzmeister: Hans-Dieter Brenner (98,1 Prozent); stellvertretender Schatzmeister: Peter Beuth (81,2 Prozent)

Mitgliederbeauftragte: Pilar May (89,3 Prozent)

Weitere Präsidiumsmitglieder: Claudia Jäger (91,0 Prozent); Diana Stolz (84,3 Prozent); Matthias Zimmer (77,2 Prozent) pit

Bouffier hatte massive Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Verwaltung zugesagt. „Wir wollen und werden zeigen, dass wir in der Lage sind, diese Krise als Chance zu nutzen“, betonte er.

Es war der erste hessische CDU-Parteitag nach dem Tod von Finanzminister Thomas Schäfer im März. Die Christdemokraten erinnerten ebenso an ihn wie an den im Juni 2019 mutmaßlich von Rechtsextremisten ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Mord an Lübcke und das Attentat in Hanau, dem im Februar zehn Menschen zum Opfer gefallen waren, verpflichteten dazu, „diesem Treiben entschieden Einhalt zu bieten“, appellierte Bouffier.

Bei den Wahlen wurde neben Bouffier auch die restliche CDU-Spitze bestätigt. Im Präsidium gab es nur eine Änderung. Für die langjährige Vorsitzende der Frauen-Union, Petra Müller-Klepper, rückte deren Nachfolgerin Diana Stolz nach, die Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Bergstraße.

Kampfkandidaturen gab es nur um die 18 Plätze für Beisitzerinnen und Beisitzer im Vorstand, um die sich 26 Männer und Frauen bewarben. Als Vorstandsmitglieder bestätigt wurden dabei die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann, der Frankfurter CDU-Vorsitzende Jan Schneider und die Frankfurter Bildungspolitikerin Sara Steinhardt, die von der Jungen Union unterstützt wurde.

In Hinblick auf den Bundesvorsitz der CDU und die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ließ Bouffier nicht erkennen, für welchen Kandidaten sein Herz schlägt. Im Dezember soll bei einem Parteitag in Stuttgart die Entscheidung fallen, ob Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen die Christdemokraten führt. Bouffier appellierte lediglich an seine Parteifreundinnen und Parteifreunde, sich hinter dem dann gewählten Kandidaten zu versammeln. Die CDU könne nur erfolgreich sein, wenn sie nicht als „zerstrittener Haufen“ auftrete.

Schließlich wandte sich Bouffier der politischen Konkurrenz zu. Die AfD nehme bewusst die Grenzüberschreitung zum Rechtsextremismus hin und sei damit „keine bürgerliche Partei“, attestierte er.

Auf der anderen Seite des Spektrums strebe die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler den Bundesvorsitz ihrer Partei an. Sie identifiziere sich mit den Zielen von „Marx 21“, warnte Bouffier und zitierte das trotzkistische Netzwerk mit den Worten, es gelte „die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden und undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen“. Das sei ein Bekenntnis zum Verfassungsbruch, empörte sich CDU-Chef Bouffier und warnte vor einer Regierung unter Beteiligung von SPD und Linken. „Wer es gut meint mit diesem Land, muss alles tun, damit da keine Linkskoalition entsteht.“

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