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Die Angehörigen dieser neun Mordopfer des Hanauer Attentäters haben noch viele unbeantwortete Fragen.
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Die Angehörigen dieser neun Mordopfer des Hanauer Attentäters haben noch viele unbeantwortete Fragen.

Hessen

Opferfamilien von Hanau Aufklärung zugesagt

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Regierung und Opposition in Hessen wollen Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag in Hanau ziehen. Doch sie sind sich nicht einig.

Nancy Faeser beginnt ihre Rede mit einer persönlichen Bemerkung. „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus hat mich persönlich in die Politik geführt und in die Sozialdemokratie“, berichtet die Fraktionsvorsitzende der SPD am Mittwoch in einer Landtagsdebatte, die ihre Fraktion beantragt hat.

Faeser will ausführlich darüber reden, welche Schlüsse die hessische Politik aus dem rassistischen Anschlag in Hanau vor mehr als einem Jahr zieht. Ihr Antrag umfasst 15 Punkte. Sie reichen von der „Demokratieerziehung bereits in den Kitas“ über die Einrichtung eines Lehrstuhls gegen Rassismus bis hin zur Verschärfung des Waffenrechts.

Ein zentraler Punkt ist für Faeser aber, „dass wir diesen Anschlag umfassend aufklären“. Das sei Hessen den Hinterbliebenen und Angehörigen schuldig. Ähnliche Aussagen sind an diesem Vormittag auch von den meisten anderen Rednern und Rednerinnen zu hören. „Wir sind den Opferfamilien verpflichtet, ihre Fragen zu beantworten“, sagt etwa der Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Ob das Land dafür eine unabhängige Kommission einsetzen soll, wie es die Opferfamilien vorgeschlagen haben?

Die SPD sieht darin den richtigen Weg. Der Grüne Wagner sagt: „Wir sind für eine Debatte darüber ausdrücklich offen.“

Innenminister Peter Beuth (CDU) äußert sich nicht zu dem Vorschlag für eine Kommission, die er einsetzen müsste. Doch auch er geht davon aus, dass der Abschlussbericht des Generalbundesanwalts, mit dem in den nächsten Wochen gerechnet wird, nicht alle Fragen der Opferfamilien beantworten wird. „Die Landesregierung wird versuchen, diese umfassend zu beantworten“, versichert Beuth. „Das haben sowohl der Ministerpräsident als auch ich selbst den Opferfamilien und der Öffentlichkeit zugesagt.“

Darauf will sich die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler nicht verlassen. „Wenn dieser Innenminister nichts zur Aufklärung beiträgt, dann müssen alle parlamentarischen Mittel ausgeschöpft werden“, sagt sie. Diese Formulierung wird in der Regel gewählt, wenn die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erwogen wird.

Viele Punkte aus Faesers 15-Punkte-Plan teilen auch andere Fraktionen, doch ein gemeinsamer Antrag von Koalition und Opposition ist nicht zustande gekommen. „Es ist wichtig, dass wir die Wunden in Hanau heilen“, sagt der Fraktionschef der FDP, René Rock, und fügt hinzu: „Es ist schade, dass wir es nicht gemeinsam formuliert bekommen haben.“

SPD-Frau Faeser zeigt sich sicher, dass ihre Fraktion eine gemeinsame Lösung mit den Grünen gefunden hätte. Leider habe die schwarz-grüne Koalition aber darauf bestanden, in einem Antrag zu den Konsequenzen aus dem Anschlag ihre eigene Arbeit im Sicherheitsbereich zu loben. Das finde sie „völlig unangemessen“, sagt Faeser.

Doch auch inhaltlich macht die Debatte unterschiedliche Akzente deutlich. Minister Beuth spricht ausdrücklich davon, dass „Extremismus in jeder Form“ in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfe.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, vertritt die Auffassung, dass „Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gleichermaßen eine Gefahr für unser Land“ darstellten. „Ihre Angriffe richten sich immer gegen uns alle“, sagt Lambrou.

Linken-Politikerin Wissler hebt hingegen die besondere Bedeutung der Zivilgesellschaft beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus hervor. Die Antifa sei in diesem Bereich „der beste Verfassungsschutz“, urteilt Wissler.

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