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Beim Zocken ist bald viel mehr legal. Foto: Michael Schick
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Beim Zocken ist bald viel mehr legal.

Staatsvertrag

Online-Glücksspiel wird legal

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Ein Staatsvertrag reguliert Gewinnspiele. Der hessische Landtag ist uneinig über die Wirksamkeit für Spielsüchtige.

Der Glücksspielmarkt für Onlineanbieter:innen wird legalisiert. Der hessische Landtag hat in der vergangenen Woche dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt, den die hessische Landesregierung federführend ausgehandelt hatte. Umstritten ist, ob er wie geplant dem Jugend- und Spieler:innenschutz dient. Der Staatsvertrag kann am 1. Juli bundesweit in Kraft treten – aber nur, wenn alle Bundesländer zustimmen.

„Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag stärken wir den Spieler- und Jugendschutz in Deutschland und Hessen“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Nach jahrelangen zähen Verhandlungen komme nun „endlich eine zeitgemäße, kohärente, am Verbraucherschutz orientierte Neuregulierung des Glücksspielwesens“.

Der Staatsvertrag sieht ein Einsatzlimit von höchstens 1000 Euro pro Monat vor, das der Spieler oder die Spielerin selbst festlegen kann. Es gilt dann übergreifend für alle Anbieter:innen des Onlineglücksspiels.

Zu den „großen Errungenschaften zur Stärkung des Spielerschutzes“ zählt Innenminister Peter Beuth (CDU) das neue System der Spieler:innensperren. Gefährdete Spielerinnen und Spieler können sich für Glücksspiele sperren lassen, und zwar für alle Spielformen und Anbieter:innen gleichzeitig. Zudem wird ein „Panikknopf“ eingeführt. Er ermöglicht es Betroffenen, eine kurzzeitige Sperre von 24 Stunden zu veranlassen.

Onlineglücksspiele waren bislang in den meisten Teilen Deutschlands verboten. Trotzdem boomten sie im Graubereich des Internets. Daher hatten sich die Länder im März auf den neuen Staatsvertrag geeinigt.

Mit dem neuen Staatsvertrag wird eine zentrale Erlaubnis- und Überwachungsbehörde eingerichtet. „Sie wird dazu beitragen, den Vollzug zu stärken und den Schwarzmarkt effektiv einzudämmen“, hofft Minister Beuth. Die Behörde soll allerdings erst 2023 ihre Arbeit aufnehmen – aus Sicht der hessischen Opposition zu spät.

Der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph erwiderte, das Gesetz sei „kein großer Wurf, sondern eine Kapitulation vor der Wirklichkeit“. Obwohl privates Glückspiel in Deutschland verboten sei, seien jenseits der staatlichen Angebote private Anbieter:innen unterwegs, die ihren Sitz etwa auf Malta oder in Gibraltar hätten und sich der Gesetzgebung in Deutschland entzögen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung gebe sich gar keine Mühe, daran etwas zu ändern, sondern legalisiere einfach, was bisher verboten sei, beklagte Rudolph.

Der AfD-Abgeordnete Bernd Vohl sagte, das Höchstlimit von 1000 Euro Spieleinsatz suggeriere Suchtgefährdeten, „dass es völlig legitim sei, jeden Monat eine Summe dieser Höhe zu verzocken“. Er befürchtet, dass sich zahllose Menschen bei solchen Einsätzen „in den Ruin spielen“ könnten.

Auch FDP und Linke äußerten Bedenken. Stefan Müller (FDP) verwies auf Datenschutzprobleme. Er sagte voraus, dass durch die Neuregelung „der illegale Markt nicht kleiner“ werde. Es sei zu befürchten, dass suchtkranke Menschen das Limit umgehen würden, indem sie bei illegalen Anbieter:innen spielten.

Die Opposition beklagte zudem, dass die schwarz-grüne Koalition es abgelehnt hatte, Fachleute in einer mündlichen Anhörung zu Wort kommen zu lassen. „Ein geordnetes Parlamentsverfahren sieht anders aus“, sagte Hermann Schaus (Linke).

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