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SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser kritisierte Ministerpräsident Bouffier (l.) und Finanzminister Michael Boddenberg scharf. Diese hätten „ihren Amtseid gebrochen“.
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SPD-Politikerin Faeser spricht, Ministerpräsident Bouffier hört zu.

Hessen

Offenes Spiel vor der hessischen Landtagswahl

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Nach Nancy Faesers Berufung nach Berlin werden die Karten in Hessen neu gemischt . Viele Fragezeichen auch bei der CDU

Im Herbst 2023 stehen Landtagswahlen in Hessen an. Zwei Jahre vorher werden die Karten völlig neu gemischt.

Bisher galt nur als ungewiss, ob Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sich dann, im Alter von 71 Jahren, nochmals zur Wahl stellt. Nun ist auch offen, mit welchem Personal die SPD in den Wahlkampf zieht.

Spitzenkandidatin trotz Bundesministerinnen-Amt?

Bisher war alles auf eine Spitzenkandidatin Nancy Faeser zugelaufen. Die 51-Jährige hatte 2019 die Führung von Partei und Fraktion in Hessen von Thorsten Schäfer-Gümbel übernommen und galt als unangefochtene Nummer eins. Nun ist wieder vieles offen. Denn unklar ist, wie eine Kandidatur in Hessen mit dem Amt als Bundesministerin zu vereinen wäre.

Nur bei den Grünen scheint die Sache klar zu sein. Nachdem sich Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir nicht in Richtung Berlin orientiert hat, dürfte der 50-Jährige ein Anwärter auf das Ministerpräsidenten-Amt werden. Vorausgesetzt, seine Partei erlebt nicht einen ähnlichen Einbruch wie bei der Bundestagswahl, wo sie mit Annalena Baerbock erstmals eine Kandidatin für das Kanzleramt aufgeboten hatte und deutlich abgeschlagen auf Platz drei ins Ziel kam.

Warten auf Bouffiers Entscheidung

Wenn es aber auf einen Zweikampf zwischen CDU und SPD herauslaufen sollte wie im Bund – wer kandidiert dann? Bouffier hat bisher nicht erkennen lassen, ob er erneut antritt. Erwartet wird seine Entscheidung spätestens beim traditionellen „Künzeller Treffen“ der Parteioberen im Februar.

Als mögliche Nachfolgerinnen oder Nachfolger für die CDU-Führung und eine mögliche Ministerpräsident:innen-Kandidatur gelten die Minister Peter Beuth (Inneres) und Michael Boddenberg (Finanzen), die aber beide wegen Entscheidungen in ihren Ämtern schwer unter Druck stehen. So hatte Boddenberg zuletzt hinnehmen müssen, dass der hessische Staatsgerichtshof seinen Corona-Schuldenfonds für verfassungswidrig erklärte. Beuth flog in der vorigen Woche ein Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs um die Ohren, der feststellte, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten seit Jahren zu niedrig ausfällt.

Wer hat Rückhalt in Fraktion und Partei?

Als denkbare weitere Anwärterinnen und Anwärter für Bouffiers Nachfolge in der CDU werden Landtagsfraktionschefin Ines Claus, Landtagspräsident Boris Rhein und der in Berlin geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun genannt. Claus sitzt allerdings erst seit 2019 im Landtag und hat die Fraktionsspitze 2020 übernommen. Wie bei ihr ist auch bei Boris Rhein ungewiss, ob er ausreichenden Rückhalt in der CDU-Fraktion für die Spitzenfunktion genießt. Auch bei Braun stellen sich derartige Fragen. Er hat seine Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz angemeldet, ohne dafür die volle Unterstützung der Landespartei zu erhalten.

Die hessische SPD muss sich bereits in den nächsten Tagen personell neu sortieren. In ihrer Pressemitteilung zu Nancy Faesers Wechsel nach Berlin setzte die Landespartei allerdings einen interessanten Akzent.

Die Ampel als „Zukunftskoalition“

Sie pries das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP in Berlin als „Zukunftskoalition“. Manches spricht dafür, dass die SPD nach der Landtagswahl genau so eine Koalition auch für Hessen anstrebt.

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