Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag.
+
Eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag.

Hessen

Öffentliche Debatte über Petitionen im hessischen Landtag verlangt

Fachleute wollen Petitionen beim Landtag attraktiver machen. Der Gesetzentwurf von CDU, Grünen, SPD und FDP reicht ihnen nicht aus.

Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern werden im hessischen Landtag hinter verschlossenen Türen beraten – auch wenn es sich nicht um private Anliegen, sondern um politische Forderungen handelt. Das sollte nach Ansicht von Fachleuten geändert werden, die schriftliche Stellungnahmen eingereicht hatten und am Donnerstag im Parlament gehört wurden.

„Mit einer geheimen Behandlung nichts gewonnen“

Der Trierer Politikwissenschaftler Markus Linden formulierte: „Politisch ist mit einer solchen geheimen Behandlung nichts gewonnen, denn die Publizität gehört gerade im Fall der öffentlichen Sammel- und Massenpetition zu den mittlerweile (auch auf Länderebene) bewährten Grundprinzipien des Parlamentswesens.“ Sein Düsseldorfer Fachkollege Stefan Marschall schrieb: „Mit der Möglichkeit einer öffentlichen Anhörung im Rahmen einer Ausschussberatung würde sich das parlamentarische Petitionswesen noch deutlicher und sichtbarer über die Angebote privater Petitionsplattformen hinausbewegen.“

CDU, Grüne, SPD und FDP hatten sich darauf geeinigt, die Regularien für Petitionen erstmals in Hessen per Gesetz zu regeln. Ihr gemeinsamer Entwurf stand genauso zur Debatte wie ein Entwurf der Linken-Fraktion. Letzterer sieht eine öffentliche Anhörung für den Fall vor, dass eine Petition von mindestens 1500 Mitzeichnerinnen und -zeichnern unterstützt wird.

Petitionen

Jeder Mensch hat das im Grundgesetz und der hessischen Verfassung verbriefte Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an den hessischen Landtag zu wenden. Informationen finden sich in der Rubrik „Service“ auf www.hessischer-landtag.de.

Kontakt ist per Post (Hessischer Landtag, Bereich Petitionen, Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden), Fax (0611-35 04 59) oder E-Mail (petitionen@ltg.hessen.de) möglich. pit

Mehrere Fachleute wiesen in der Anhörung auf den Erfolg von nichtstaatlichen Petitionsplattform wie Change.org und Open Petition hin. „Das Petitionswesen scheint Potenziale zu haben, die von den parlamentarischen Kör-perschaften nicht völlig ausgeschöpft werden und Raum geschaffen haben für private Initiativen“, urteilte der Politologe Marschall.

Diskussion über Mitzeichnung

Der Vier-Fraktionen-Entwurf sieht vor, dass Petitionen anonymisiert auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht werden können. Eine Mitzeichnung von Petitionen, wie es sie bei den privaten Plattformen gibt, soll aber nach dem Willen von CDU, Grünen, SPD und FDP nicht ermöglicht werden. Das sieht die Linke anders. Auch Marschall fände es gut, wenn diese Möglichkeit geschaffen würde. „Dies könnte die Attraktivität der Seite merklich erhöhen, indem eine unmittelbare Partizipation der Besucher:innen der Website erlaubt wird.“

Forderung nach Abschiebestopp

Wohlfahrtsverbände und der Flüchtlingsrat drangen darauf, klar zu regeln, dass Menschen nicht abgeschoben werden dürften, solange sie in einer Petition ihr Aufenthaltsrecht einforderten. Sie fordern, dass dies auch noch für sechs Wochen nach Abschluss der Petition gelten müsse, damit sie Gelegenheit bekämen, sich bei einer Ablehnung an die Härtefallkommission zu wenden.

Kommunalverbände befürchten, dass der Petitionsausschuss sich in kommunale Angelegenheiten einmischen könnte. Vor Ort stehe den Bürgerinnen und Bürgern ein ausreichendes Angebot an Anlauf- und Beschwerdestellen zur Verfügung, sagte Jan Hilligardt vom Hessischen Landkreistag.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare