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Nicht das erste Problem mit Rechtsextremismus in der hessischen Polizei: Lob gibt es für Innenminister Peter Beuth (CDU) nur noch aus der eigenen Partei.
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Nicht das erste Problem mit Rechtsextremismus in der hessischen Polizei: Lob gibt es für Innenminister Peter Beuth (CDU) nur noch aus der eigenen Partei.

Kommentar

Hessens Innenminister Beuth und der Polizei-Skandal: Immer nur die halbe Wahrheit

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Nazi-Umtriebe in der Polizei haben schon Karrieren beendet. Bei Hessens Innenminister Beuth kommt nun die Informationsverweigerung hinzu. Er ist eine Fehlbesetzung. Ein Kommentar.

Wiesbaden – Wenn die Auflösung des Spezialeinsatzkommandos in Frankfurt ein Befreiungsschlag für Hessens Innenminister Peter Beuth werden sollte, dann ist der gründlich schiefgegangen. Einen Tag nach seiner Pressekonferenz steht der Minister umso mehr unter Druck – durch seinen eigenen Fehler. Nicht nur, weil unklar ist, was eigentlich „Auflösung“ bedeuten soll, was zunächst nur ein hartes Durchgreifen suggeriert.

Nun stellt sich heraus, dass der CDU-Politiker wieder nur die halbe Wahrheit mitgeteilt hat. Schlimm genug ist, dass 20 Beamte aus einer Eliteeinheit seiner Polizei sich an Nazi-Chats ergötzt haben. Warum aber ist der Minister nicht damit herausgerückt, dass in diesem Zusammenhang noch gegen weitere Beamte disziplinarrechtlich ermittelt wird?

Hier hätte Minister Beuth reinen Tisch machen müssen. Doch er verhält sich wieder so, wie es die Öffentlichkeit und das Parlament schon in der „NSU 2.0“-Drohserie erlebt haben. Beuth verrät nur das, was ohnehin bekannt wird. Naziumtriebe in der Polizei haben schon politische Karrieren beendet. Bei Beuth kommt nun die erneute Informationsverweigerung hinzu. Dieser Minister lernt nicht dazu. Es wird immer klarer: Beuth ist eine Fehlbesetzung. (Pitt von Bebenburg)

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