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Hessen

NSU-Terror: Aktensperrung in Hessen als „fatales Signal“

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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CDU und Grüne in Hessen geben NSU-Dokumente nicht frei – das sorgt für Empörung bei der SPD im Bund und bei den Initiatoren einer Petition

Nach der Entscheidung des Hessischen Landtags, die NSU-Akten nicht zu öffnen, schlagen die Wellen hoch – bis in den Bundestag. Der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, sagte der Frankfurter Rundschau am Donnerstag, es sei „zwingend erforderlich, die richtigen Lehren aus Behördenversagen zu ziehen“.

Wiese bezeichnete es als „fatales Signal“, dass neben der CDU auch ihr grüner Koalitionspartner gegen die Freigabe der NSU-Akten gestimmt hätte. Damit verspielten die Grünen ihre Glaubwürdigkeit, da sie sich „gegen die dringend notwendige weitere Aufarbeitung der Verfehlungen des hessischen Verfassungsschutzes im NSU-Mordfall Halit Yozgat“ sperrten, urteilte Wiese. Am Mittwochabend hatte der Hessische Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, dass Petitionen zur Freigabe der NSU-Akten nicht stattgegeben wird.

Hessischer Landttag,NSU Untersuchungsausschuss

Dabei handelt es sich um zwei Berichte zur Aktenprüfung im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, die 2013 und 2014 für den Innenminister erstellt wurden und offenbar grobe Versäumnisse des Geheimdienstes darstellen.

Grünen-Fraktionschef Wagner: Wir wollen Informationsbedürfnis nachkommen

Die Petitionen sollen nun an die Landesregierung weitergegeben werden. „Wir wollen nach Wegen suchen, in welcher Form dem Informationsbedürfnis über den Inhalt der Akten nachgekommen werden kann“, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Auch Innenminister Peter Beuth (CDU) gab eine entsprechende Zusage.

Der Wunsch nach Veröffentlichung von als geheim eingestuften Akten werfe jedoch grundsätzliche Fragen auf, erläuterte Wagner. So gehe es darum, Informantinnen und Informanten zu schützen, die über die rechte Szene Auskunft gäben. Außerdem müsse verhindert werden, „dass Rechtsextremisten durch die Veröffentlichung Kenntnisse über Methoden und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes erlangen“.

SPD-Bundestagsabgeordneter: Ohne Einschränkung veröffentlichen

Ebenso wie SPD und Linke in Hessen sieht der Bundestagsabgeordnete Wiese diese Gefahr nicht. „Den Bericht zur behördeninternen Aufarbeitung hätte man ohne Einschränkungen veröffentlichen können“, sagte er. „In den Anlagen zum Bericht hätten begründbar schützenswerte personenbezogene Daten geschwärzt werden können.“

Eine Onlinepetition zur Freigabe der Akten war von 135 000 Menschen unterstützt worden, darunter die Hinterbliebenen des Kasselers Halit Yozgat, der 2006 von Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ermordet worden war. Die namentlich nicht genannten Initiator:innen reagierten auf die Ablehnung im Landtag: „Wir vertrauen nicht mehr in die Koalition aus CDU und Grünen“, hieß es. „Die Entscheidung, die Freigabe der NSU-Akten an die hessische Landesregierung zu übertragen, bedeutet nichts anderes, als denjenigen die Aufklärung zu überlassen, die das größte Interesse an der Vertuschung haben.“

Rubriklistenbild: © Peter Jülich

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