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„NSU 2.0“-Prozess in Frankfurt: Es geht um das Vertrauen in den Staat

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Von: Pitt von Bebenburg

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Künstlerischer Protest: Projektion von außen auf das Foyer des Polizeipräsidium in Frankfurt.
Künstlerischer Protest gegen den „NSU 2.0“: Projektion von außen auf das Foyer des Polizeipräsidium in Frankfurt. (Archivbild) © Boris Roessler/dpa

Der Prozess rund um die „NSU 2.0“-Drohungen hat vor dem Frankfurter Landgericht begonnen. Es geht um mehr als einen verqueren Rassisten.

Frankfurt – Dreieinhalb Jahre nach dem ersten Drohschreiben gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen, der im Mai vorigen Jahres in Berlin festgenommen worden war. Bis dahin hatte er unbehelligt hundertfach seinen rassistischen und sexistischen Hass und seine Morddrohungen gegen engagierte Frauen und andere betroffene Personen und Institutionen versenden können.

„NSU 2.0“-Prozess in Frankfurt: „Polizeiproblem“ oder Betrug?

Früh war klar, dass er persönliche Informationen über die bedrohten Menschen aus polizeilichen Auskunftssystemen hatte abfragen lassen. Aber wer hat das auf den Polizeirevieren getan, und aus welchen Motiven? Waren es wirklich nur Beamt:innen, die auf einen raffinierten Betrüger hereingefallen sind? Demonstrierende sprachen vor Prozessbeginn bereits von einem „Polizeiproblem“.

Der Sonderermittler und die Staatsanwaltschaft scheinen davon auszugehen. Einen Nachweis haben sie dafür bisher nicht erbracht – nur Vermutungen, die sich auf die Literatur des Verdächtigen und seine frühere Amtsanmaßung beziehen.

Landgericht Frankfurt muss bei „NSU 2.0“-Prozess die Rolle der Polizei aufklären

Es ist kaum zu glauben, dass das die ganze Wahrheit ist. Wenn sich jemand auf dem Revier die Mühe macht, zig Mal in verschiedenen polizeilichen Auskunftssystemen nach einer Person und ihren Angehörigen zu forschen, dann spricht das nicht für eine Nachlässigkeit – sondern für kriminelle Energie im Amt.

Nur wenn die Frage nach der Rolle der Polizei aufgeklärt wird, erfüllt das Verfahren vor dem Frankfurter Landgericht seine Aufgabe vollständig. Denn wenn es Mittäter:innen gegeben hat, gerade in einer Sicherheitsbehörde, dann hat der Fall eine völlig andere Dimension.

„NSU 2.0“-Prozess in Frankfurt: Fall nicht ad acta legen – Beuth dürfte das nicht gefallen

Innenminister Peter Beuth wäre es sichtlich lieber, wenn der Fall ad acta gelegt werden könnte. Er vertrat schon kurz nach der Festnahme die Auffassung, die Polizei sei entlastet. Das ist eine völlig verfehlte Wahrnehmung für den obersten Dienstherrn der hessischen Polizei. In der Kritik stand Hessens Innenminister Beuth bereits wegen einer Aktenfreigabe im Zusammenhang mit dem NSU 2.0.

Beuth hat in diesem Fall von vornherein eine bedenkliche Rolle gespielt. Es dauerte zwei Jahre, ehe er sich nach Aufdeckungen der Medien bequemte, einen Sonderermittler einzusetzen. Viel zu lange wurde nachlässig ermittelt, viel zu spät wurde den bedrohten Menschen beigestanden, und Informationen mussten sie sich selbst aus den Medien besorgen.

„NSU 2.0“: Bei Prozess vor dem Landgericht Frankfurt geht es um mehr als einen Rassisten

Es hat gedauert, bis die Drohschreiben als das behandelt wurden, was sie sind: eine ernste Gefahr und eine Einschüchterung, die unser demokratisches Gemeinwesen untergräbt. Die Justiz muss daher alles tun, was ihr möglich ist, um die offenen Fragen in dem Fall zu klären. Es geht um viel mehr in diesem Prozess als um einen verqueren Rassisten. Es geht um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. (Pitt von Bebenburg)

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