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NSU 2.0-Prozess in Frankfurt: Betroffene sprechen über tägliche Bedrohung

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Von: Pitt von Bebenburg

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Der Angeklagte und mutmaßliche Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben sitzt mit Handschellen gefesselt auf der Anklagebank des Landgerichts Frankfurt und begrüßt seinen Anwalt Marcus Steffel (l).
Der Angeklagte und mutmaßliche Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben sitzt mit Handschellen gefesselt auf der Anklagebank des Landgerichts Frankfurt und begrüßt seinen Anwalt Marcus Steffel (l). © dpa

Betroffene sprechen im Frankfurter „NSU 2.0“-Prozess über ihre tausendfache Bedrohung. Das Land Hessen will eine betroffene Anwältin nun unterstützen.

Frankfurt – Rechtsanwältinnen und -anwälte wie Seda Basay-Yildiz und Mehmet Daimagüler, die Opferfamilien der Rechtsterrorist:innen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vertreten haben, leben seit Jahren damit, dass sie Drohschreiben erhalten. Die rechtsextremistischen, rassistischen und sexistischen Schreiben des „NSU 2.0“ wären darunter kaum aufgefallen – wenn sie nicht persönliche Daten der bedrohten Menschen enthalten hätten.

Das wurde am dritten Tag des Prozesses gegen den mutmaßlichen Drohbriefschreiber Alexander M. vor dem Landgericht Frankfurt deutlich, in dem Basay-Yildiz und Daimagüler als Zeug:innen gehört wurden. Die Kabarettistin Idil Baydar, die ebenfalls am Montag aussagen sollte, hatte ihre Ladung nicht erhalten und wird nun zu einem späteren Zeitpunkt gehört.

Rechtsanwält:innen erhalten Drohschreiben – NSU 2.0-Prozess in Frankfurt läuft

Mehmet Daimagüler bezifferte allein die Zahl der „Hardcorebeleidigungen“ in den vergangenen zehn Jahren auf 1500. Auch Basay-Yildiz schilderte, dass solche Schreiben zu ihrem Alltag gehörten, insbesondere wenn über ihre Fälle in Medien berichtet würde. Anzeige habe sie nur in einem einzigen Fall gestellt: nach dem Drohfax vom August 2018, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war. Denn darin und in folgenden Schreiben des gleichen Absenders wurden persönliche Daten genannt: ihre Adresse, Name und Geburtsdatum ihrer Tochter, ihres Mannes, ihrer Eltern, seit dem Januar 2020 auch ihre eigentlich für Polizeiauskünfte gesperrte neue Anschrift.

Bitter formulierte Basay-Yildiz: „Dass mich Leute töten wollen, kommt in Schreiben öfter vor.“ Es sei aber außergewöhnlich, „dass Leute meine Adresse haben“. Das habe ihr Sorgen bereitet, vor allem wegen einer möglichen Gefahr für ihre Familie.

NSU 2.0: „Ich hab gedacht, jemand tut meiner Tochter was an“

Woher der Drohbriefschreiber die Daten hatte, ist bis heute nicht geklärt. Klar ist aber, dass in zeitlicher Nähe zu den Schreiben solche Daten von Polizeirevieren abgerufen worden waren. Das Gericht interessierte sich vor allem dafür, welche Auswirkung die Schreiben auf das Leben der Betroffenen gehabt haben. „Ich habe gedacht, irgendjemand kommt um die Ecke und tut meiner Tochter etwas an“, berichtete Basay-Yildiz. „Ich habe schon mein Leben eingeschränkt“, fügte sie hinzu.

Die Anwältin berichtete davon, dass sie es vermieden habe, in ihrer Kanzlei zu arbeiten; dass sie ihre damals 22 Monate alte Tochter nicht mehr aus den Augen gelassen habe und nicht von anderen Müttern aus der Kita abholen lasse; dass sie die Einladung abgelehnt habe, die „Möllner Rede“ im Gedenken an Opfer des Rechtsextremismus zu halten, und dass sie zwei Mandate abgelehnt habe, weil diese mediales Interesse hätten erregen können. Zu Hause sei sogar darüber diskutiert worden, „ob ich meiner Tätigkeit überhaupt nachgehen soll“.

Auch finanziell hat sich die Bedrohung ausgewirkt. Basay-Yildiz hat nach eigenen Angaben ihre Wohnung gesichert. Nach einer längeren Auseinandersetzung habe das Land Hessen nun eingewilligt, ihr 50 000 Euro für die notwendigen Umbauten zu zahlen. Auf den Kosten für den Anwalt, der dies durchgesetzt habe, bleibe sie allerdings sitzen. Sie wolle sich nicht mit dem Innenministerium „um jeden Cent“ streiten, sagte Basay-Yildiz.

NSU 2.0-Prozess in Frankfurt: Anwalt fühlt sich von Polizei im Stich gelassen

Mit der Polizei haben beide Zeug:innen des Tages gemischte Erfahrungen gemacht. Daimagüler wendete sich nach einer Drohung an die Polizei, die ihm den Rat gegeben habe, sich „öffentlich zurückzuhalten mit Meinungsäußerungen“. Für Daimagüler war damit klar: „Du bist hier auf dich allein gestellt.“

Er tauchte bei Freunden unter, meldete sich nicht um, damit seine neue Anschrift nicht bekannt würde. Auch Basay-Yildiz war umgezogen und hatte ihre neue Adresse sperren lassen. Umso schockierender war es für sie, dass der Drohbriefschreiber sie wissen ließ, dass er auch über ihre aktuelle Wohnadresse verfüge – und diese im Netz publizierte. Mehrfach seien unbekannte Menschen vor ihrem Haus aufgetaucht und hätten es von allen Seiten fotografiert. Zuvor bereits sei im Darknet Geld dafür gesammelt worden, sie zu töten, berichtete Basay-Yildiz, was sie von der Polizei erfahren hatte.

Zwischenrufe im NSU 2.0-Prozess: Angeklagter wird in Verhandlung ermahnt

Der Angeklagte Alexander M., der am ersten Verhandlungstag durch aufbrausendes Verhalten aufgefallen war, rief bei Daimagülers Vernehmung dazwischen, „der spinnt doch“. Nach einer Ermahnung durch die Vorsitzende Richterin Corinna Distler hielt er sich im weiteren Verlauf mit Zwischenrufen zurück.

Zu Beginn des Verhandlungstags hatte Oberstaatsanwalt Sinan Akdogan Ausführungen des Angeklagten zurückgewiesen, mit der dieser sich in der vorigen Woche verteidigt hatte. So sei es „unzutreffend“, dass M. über kein Profil beim rechten Portal PI-News und bei einem Schachportal verfügt habe, wie dieser behauptet hatte. Über diese Portale waren die Ermittlungsbehörden dem mutmaßlichen Täter auf die Spur gekommen. (Pitt von Bebenburg)

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