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Seda Basay-Yildiz.
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Seda Basay-Yildiz.

Hessen

„NSU 2.0“: „Kein Grund für Entwarnung“

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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  • Pitt von Bebenburg
    Pitt von Bebenburg
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„NSU 2.0“-Opfer stellen nach Fahndungserfolg Fragen. Verdächtiger hielt bei Festnahme Waffe in der Hand.

Zwei Tage nach der Festnahme eines Verdächtigen im Fall der „NSU 2.0“-Drohungen haben sich sechs Betroffene zu Wort gemeldet, die mit Todesdrohungen überzogen worden waren. „Es gibt keinen Grund für Entwarnung“, schrieben Seda Basay-Yildiz, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom Mittwoch.

Zur gleichen Zeit gab die Frankfurter Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem hessischen Landeskriminalamt weitere Details über den mutmaßlichen Täter bekannt, einen 53 Jahre alten Deutschen aus Berlin. „Einer wird verhaftet, viele andere machen weiter. Rechte Strukturen müssen entschlossen bekämpft werden“, urteilten die betroffenen Frauen. „Es gibt in Deutschland eine militante, bewaffnete und international vernetzte rechte Szene, von der Bedrohung und Gewalt ausgeht.“

Der für den Fall zuständige Oberstaatsanwalt Sinan Akdogan sagte in Frankfurt, eine erste, grobe Auswertung der in der Wohnung des Tatverdächtigen sichergestellten Datenträger habe den Verdacht gegen ihn erhärtet. Der Mann sei einschlägig wegen politisch rechts motivierter Delikte vorbestraft, seit 1994 immer wieder als Straftäter in Erscheinung getreten und zuletzt 2014 verurteilt worden. Der Mann sei am Montagabend um 21.20 Uhr in seiner Wohnung verhaftet worden, sagte Akdogan. Der Zugriff sei abends erfolgt, um den Mann an seinem eingeschalteten und somit leichter auswertbaren Rechner zu fassen.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Albrecht Schreiber sagte, man gehe aktuell davon aus, dass der 53-Jährige alle 116 ihm zugeordneten Drohschreiben verfasst und sich die privaten Daten der von ihm bedrohten Menschen allein beschafft habe. Dennoch gebe es in dem Fall weiter offene Fragen, etwa zu den bei Seda Basay-Yildiz, Idil Baydar und Janine Wissler erfolgten Datenabfragen in hessischen Polizeirevieren. Die Ermittlungen seien mit der Festnahme keinesfalls beendet, sonder würden „mit derselben Intensität wie bisher“ fortgeführt, sagte Schreiber.

Der Sonderermittler im Landeskriminalamt, Hanspeter Mener, sagte, man gehe nach derzeitigem Stand davon aus, dass es keine aktive Unterstützung hessischer Polizeibeamt:innen für den Beschuldigten gegeben habe. Es sei aber denkbar, dass Polizist:innen am Telefon „professionell in die Irre geleitet“ worden seien. Der arbeitslose Tatverdächtige, der nach eigenen Angaben eine IT-Ausbildung absolviert habe, sei „rechtskundig“, beherrsche einen „gebildeten Schreibstil“ und habe sich bereits in der Vergangenheit am Telefon als Beamter ausgegeben, sagte Mener.

Zu der Schusswaffe, die bei dem 53-Jährigen sichergestellt worden war, sagte Mener, dass es sich vermutlich um eine Gasdruck- oder Schreckschusswaffe handele. Bei seiner Festnahme habe der Mann die Waffe in der Hand gehabt, weshalb der Zugriff „nicht unproblematisch“ verlaufen sei. Weil er in der Vergangenheit gewalttätig geworden sei, sei er überzeugt, dass der Tatverdächtige „nicht ungefährlich“ sei, so Mener. Es gebe bei ihm aber „keine Verbindungen in ein rechtes Milieu“, man wisse auch nichts über Bezüge oder Reisen nach Hessen. Der 53-Jährige sei auch den deutschen Geheimdiensten nicht aufgefallen.

Die betroffenen Frauen nannten es „erfreulich“, dass zweieinhalb Jahre nach Beginn der Drohserie nun „endlich“ ein Tatverdächtiger festgenommen worden sei. Jetzt gebe es die Chance, „die Hintergründe und mögliche Unterstützungsstrukturen sowie die offenen Fragen, die weiterhin im Raum stehen, aufzuklären“, teilten sie mit.

„Äußerst irritiert“ zeigten sich die Betroffenen über die Erklärung des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU), dass kein hessischer Polizist in die Drohserie verwickelt sei. Bisher sei noch gar nicht geklärt, wie der Tatverdächtige an die Daten gekommen sei. Außerdem habe es „erwiesenermaßen rechte Aktivitäten in einem der betroffenen Reviere gegeben“. Dass unbekannte Anrufer sich als Polizisten ausgeben und die Daten einer gesamten Familie aus einem Polizeicomputer abfragen könnten, erscheine ihnen „wenig plausibel“.

Die Frauen wollen auch wissen, welche Verbindungen der Verdächtige nach Hessen hat. So gebe es in den E-Mails Bezüge zu Hessen. Schriftlich verschickte Drohbriefe mit ähnlichem Inhalt und Duktus trügen Poststempel aus Frankfurt, Wiesbaden und einigen anderen Städten.

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