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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht sich im Recht.
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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht sich im Recht.

Hessen

NSU 2.0: Hessens Innenminister Beuth verteidigt Aktenfreigabe

  • Pitt v. Bebenburg
    VonPitt v. Bebenburg
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Adresse von bedrohter Anwältin ging ungeschwärzt an Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag. Hessens Innenminister Beuth sagt: Die Regierung muss nur „staatliche Schutzinteressen“ berücksichtigen, nicht den „Schutz von Privatgeheimnissen“

Die hessische Landesregierung hält es nach wie vor für richtig, dass sie gesperrte Adressdaten der von Rechtsextremisten bedrohten Anwältin Seda Basay-Yildiz ungeschwärzt an den Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags weitergegeben hat. Innenminister Peter Beuth (CDU) teilte jetzt mit, lediglich die „staatlichen Schutzinteressen“ seien maßgeblich für die Einstufung von Akten durch die Landesregierung. Über den „Schutz von Privatgeheimnissen“ habe dagegen der Untersuchungsausschuss „selbst zu entscheiden“.

Linke, SPD und FDP hatten der Landesregierung vorgeworfen, unverantwortlich mit der gesperrten Adresse umzugehen. Sie befürchteten auch, dass die geheime Anschrift über die AfD in rechte Kreise gelangen könne. Basay-Yildiz wurde seit 2018 in rassistischen Schreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ beleidigt und mit dem Tode bedroht. Dabei wurden Daten von ihr verwendet, die kurz zuvor von einem Computer im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren. Als sie umzog, ließ sie ihre neue Adresse im Melderegister sperren – doch in den Drohbriefen tauchte auch sie auf.

Nach Wochen geschwärzt

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus hatte die Adresse in den mehrere Tausend Seiten umfassenden Akten des Ausschusses entdeckt, der das Verhalten der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) aufklären soll. Schaus legte dem Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU) nahe, die Adresse schwärzen zu lassen, bevor sie in falsche Hände gerate. Heinz schickte die Unterlagen stattdessen samt dem E-Mail-Wechsel mit Schaus an alle Fraktionen. Inzwischen hat der Ausschuss entschieden, die Passage zu schwärzen – doch bis dahin vergingen etliche Wochen.

Strittig ist, ob die Landesregierung oder der Untersuchungsausschuss für den Schutz der Daten zuständig ist. So nannte es die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner „irre“ zu behaupten, der Untersuchungsausschuss würde über Schwärzungen in Akten entscheiden. Verantwortlich sei die „herausgebende Stelle“, insbesondere bei gefährdeten Personen.

Dagegen hatte Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) schon im Sommer die Auffassung vertreten, dass der Ausschuss zuständig sei. Innenminister Beuth bekräftigte jetzt auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Rainer Rahn diese Position.

Nur sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter

In seiner Antwort formulierte Beuth, seiner Ansicht nach sei der Schutz sensibler Daten dadurch gewährleistet worden, „dass zum einen das Schriftstück als Verschlusssache gekennzeichnet war und zum anderen, dass nur die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugang zu den Informationen erhalten haben, die sicherheitsüberprüft und zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt sind“.

Generell beschränkten das Innenministerium und seine Behörden die Unkenntlichmachung „auf ein Minimum“, um die Ausschussarbeit bestmöglich zu unterstützen. Angaben könnten nicht mit dem Argument zurückgehalten werden, dass „trotz der getroffenen Geheimschutzmaßnahmen die Indiskretionsgefahr nicht gänzlich auszuschließen“ sei, schrieb Beuth unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dabei spiele es auch keine Rolle, welche Parteizugehörigkeit die zugangsberechtigten Ausschussmitglieder hätten.

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