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Seda Basay-Yildiz wird seit Jahren bedroht. Foto: Peter Jülich
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Seda Basay-Yildiz wird seit Jahren bedroht.

Hessen

„NSU 2.0“-Drohungen: Land Hessen zahlt für Schutz von bedrohter Anwältin

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessens Innenminister Peter Beuth gründet Fonds für gefährdete Personen. Eine Amtshaftung hatte das Land abgelehnt.

Das Land Hessen übernimmt Kosten, die der bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz durch Schutzvorrichtungen an ihrem Haus entstanden sind. Das hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag mitgeteilt. Eine Summe nannte er nicht.

Basay-Yildiz hatte 5000 Euro für die Umbauten eingefordert, weil sie ihre Bedrohung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem illegalen Abruf ihrer Daten von einem Frankfurter Polizeicomputer sieht. Kurz nach dem Abruf im August 2018 waren sie und ihre Familie in einem rechtsextremistischen Schreiben unter dem Kürzel „NSU 2.0“ bedroht worden, in dem die persönlichen Daten genutzt wurden.

Das Land hatte eine Amtshaftung abgelehnt. Stattdessen wurde jetzt ein Fonds aufgesetzt, mit dessen Hilfe Kosten für gefährdete Menschen getragen werden sollen. Wer aufgrund seiner exponierten Stellung in der Öffentlichkeit bedroht werde und dadurch einer Gefährdung ausgesetzt sei, müsse geschützt werden, sagte Minister Beuth zur Begründung.

Die Regierung habe den Fall der Drohungen gegen Basay-Yildiz zum Anlass genommen, um einen Entschädigungsfonds für gefährdete Personen aufzulegen, sagte Beuth. Eine Kommission aus hochrangigen Polizeibediensteten und dem Opferbeauftragten der Landesregierung entscheide, ob Kosten übernommen würden. In seiner ersten Sitzung habe das Gremium in dieser Woche entschieden, die Kosten von Basay-Yildiz zu tragen.

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