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Die Serie von Drohschreiben hatte im August 2018 gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Tochter begonnen.
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Die Serie von Drohschreiben hatte im August 2018 gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Tochter begonnen.

Rechtsextremismus

„NSU 2.0“-Drohscheiben: Opposition fordert Aufklärung

  • Stefan Simon
    VonStefan Simon
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Die CDU spricht von einem großen Ermittlungserfolg nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters, der seit 2018 Todesdrohungen unter dem Absender „NSU 2.0“ versandt haben soll.

Nach der Festnahme eines 53 Jahre alten Erwerbslosen aus Berlin, der seit 2018 Todesdrohungen unter dem Absender „NSU 2.0“ versandt haben soll, fordert die Opposition im Landtag, mit Ausnahme der AfD, weitere Aufklärung und die Ermittlungen konsequent weiterzuführen.

Die CDU hält sich hingegen bedeckt, spricht lediglich von einem „großen Ermittlungserfolg“ und einem „starken Zeichen des wehrhaften Rechtsstaats“. „Wie der Täter an die sensiblen Daten und Adressen kam, versuchen die Ermittlungsbehörden zu klären“, sagt Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU.

Die Grünen freuen sich für die bedrohten Frauen, insbesondere für die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. „Sie war das prominente Ziel dieser widerwärtigen Drohmails“, sagt die innenpolitische Sprecherin, Eva Goldbach. Sie wünsche ihr, dass sie die Nachwirkungen dieser massiven Bedrohung gut verkrafte.

Die SPD dagegen hält die Affäre trotz der Festnahme längst nicht für aufgeklärt. „Solange mögliche Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Täter und potenziellen Helfern innerhalb von Polizeibehörden nicht ausermittelt sind, ist der Komplex ‚NSU 2.0‘ nicht abgeschlossen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph. Ähnlich äußert sich auch die Linke, deren Fraktionsvorsitzende Janine Wissler zu den Empfängerinnen der „NSU 2.0-Drohmails“ gehörte. Die Partei fragt, wie der Verdächtige an die sensiblen Daten kommen konnte, ob direkt über die Polizei oder das „Darknet“. Außerdem erwarten die Linken von Innenminister Peter Beuth (CDU) baldige Informationen über mögliche Ermittlungsansätze und über den Fortgang der Ermittlungen.

Auch die FDP fordert, nun die Ermittlungen weiterzuführen. „Bei der bevorstehenden Auswertung der beschlagnahmten Datenträger muss vor allem geklärt werden, ob es sich bei dem dringend Tatverdächtigen um einen Einzeltäter handelt“, sagt der innenpolitische Sprecher Stefan Müller. Darüber hinaus sei die Frage zu beantworten, wo der Tatverdächtige diese Daten in allen Einzelfällen herbekommen konnte.

Die FDP sieht zudem den Verdacht gegen die hessische Polizei entkräftet. Dennoch fordert Müller die schnelle Implementierung von Handvenenscannern in Polizeidienststellen, um Abfragen aus Polizeicomputern künftig immer einer bestimmten Person zuordnen zu können.

Die AfD begrüßt die Festnahme des Tatverdächtigen und ruft dazu auf, weitere Entwicklungen abzuwarten, um ein mögliches Netzwerk hinter dem Verdächtigen aufzudecken. Dieser Ermittlungserfolg habe wieder gezeigt, sich mit Spekulationen zurückzuhalten und nicht im Vornherein die Polizei pauschal zu verdächtigen, so der innenpolitische Sprecher Klaus Herrmann.

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