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Ein Banner am ehemaligen Gefängnis in der Klapperfeldstraße fordert die Aufklärung von NSU und NSU 2.0.
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Ein Banner am ehemaligen Gefängnis in der Klapperfeldstraße fordert die Aufklärung von NSU und NSU 2.0.

Hessen

„NSU 2.0“-Drohbriefe: Verdächtiger hat sich „nicht aus Berlin herausbewegt“

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Bei der rechten Drohbriefserie „NSU 2.0“ sind viele Fragen offen. Eine wird im hessischen Innenausschuss klar. Minister Beuth geht auf die Betroffene Basay-Yildiz zu.

Frankfurt - Der mutmaßliche Verfasser der Drohbriefe, der seine rechtsextremen Schreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet hat, äußert sich bislang offenbar nicht zur Sache. „Er hat keine Angaben gemacht, die weiterführend sind“, sagte der Frankfurter Leitende Oberstaatsanwalt Albrecht Schreiber am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtags.

Der Beschuldigte sitze weiterhin in Berlin in Untersuchungshaft, da von Fluchtgefahr ausgegangen werde. Schreiber erwartet jedoch nach eigenen Angaben, dass der Mann in eine hessische Vollzugsanstalt gebracht wird.

NSU 2.0: Adressen für die 133 Drohbriefe des Beschuldigten wurden in Polizeirevieren abgefragt

Der 53-jährige Deutsche war am Montagabend von hessischen Spezialkräften in Berlin festgenommen worden. Er soll seit 2018 insgesamt 133 beleidigende und drohende Schreiben an 34 Personen und 60 Institutionen in neun Bundesländern und Österreich geschickt haben. Sie waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet, in Anlehnung an die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Daten über mindestens vier der betroffenen Frauen waren von Polizeirevieren in Frankfurt, Wiesbaden, Hamburg und Berlin abgefragt worden – kurz bevor die Opfer Drohschreiben erhielten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Täter sie telefonisch erlangt hat, indem er sich als Polizist ausgab. Sie betrafen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die Kabarettistin Idil Baydar, die Linken-Chefin Janine Wissler und die Autorin Hengameh Yaghoobifarah.

Hessen: Innenminister Beuth will wegen NSU 2.0 unbefugte Adressabfragen erschweren

Bezüge des Mannes nach Hessen hat die Staatsanwaltschaft nicht festgestellt. Er habe sich nach jetzigen Erkenntnissen „nicht aus Berlin herausbewegt“, berichtete Schreiber. Adressaten der Briefe hatten hingegen darauf hingewiesen, dass es Drohschreiben mit Poststempeln aus Frankfurt, Wiesbaden und anderen hessischen Orten gebe. „Das ist für uns ein neuer Sachverhalt“, gab Schreiber zu Protokoll.

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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte an, unbefugte Abfragen von Polizeicomputern zu erschweren. So sollten externe Anfragen auf den Revieren nur noch auf schriftlichem Wege erfolgen. In dringenden Fällen bleibe eine telefonische Auskunft möglich, solle aber durch die Vergabe eines Kennworts oder durch einen „legitimierten Rückruf“ abgesichert werden.

In Vorbereitung befinde sich ein „Abfrageprotokoll“, das es jeder Beamtin und jedem Beamten ermöglichen solle, die Plausibilität von Abfragen zu überprüfen. Außerdem plane die hessische Polizei, alle Abfragen „biometrisch abzusichern“. Dazu liefen Pilotprojekte mit Venenscannern, Fingerabdruck und Gesichtserkennung, erläuterte Beuth.

Beuth will Rechtsanwältin Basay-Yildiz bei Kosten für Schutzaufwendungen wegen NSU 2.0 entgegekommen

Zugleich teilte er mit, er sei einen Schritt auf die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz zugehe, die Aufwendungen für den Schutz ihrer Wohnung und ihrer Person vom Land erstattet haben will. Landespolizeipräsident Roland Ullmann hatte das mit Beuths Unterstützung bisher abgelehnt, da ein Bezug zwischen den unbefugten Abfragen und den Drohungen nach jetzigem Stand nicht gegeben sei und daher kein Amtshaftungsanspruch bestehe.

Nun sagte Beuth, es könne „in bestimmten Einzelfällen“ trotzdem finanzielle Unterstützung geben. Er habe ein entsprechendes Schreiben an Basay-Yildiz gesandt. „Die Rahmenbedingungen werden derzeit erarbeitet“, versprach der Minister. (Pitt von Bebenburg)

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