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Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).
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Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will die NSU-Akten nicht freigeben, aber dem Informationsbedürfnis trotzdem nachkommen.

„NSU-Akten“

NSU-Akten bleiben unter Verschluss - Petitionen abgewiesen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Der hessische Landtag stimmt über die Petitionen bezüglich einer Freigabe der „NSU-Akten“ ab – die Berichte bleiben vorerst unter Verschluss.

Wiesbaden – Die sogenannten „NSU-Akten“ können nach Überzeugung von CDU und Grünen im Hessischen Landtag aus rechtlichen Gründen nicht freigegeben werden. Zwei Petitionen, die eine Freigabe der Dokumente verlangten, wurden deshalb am Donnerstagabend mit schwarz-grüner Mehrheit im Parlament abgewiesen – allerdings mit der Maßgabe, dass sie der Landesregierung „als Material“ überwiesen würden.

Innenminister Peter Beuth (CDU) versicherte, er wolle einen Weg finden, wie das „Informationsbedürfnis“ trotzdem befriedigt werden könne. Eine Freigabe sei aber nicht möglich, wenn die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht beeinträchtigt und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalttaten und Extremismus gewährleistet bleiben solle. „Die Frage, so emotional das Thema ist, ist am Ende eine rechtliche“, erklärte Beuth. Der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph erwiderte, man könne Verordnungen und Gesetze ändern, die eine Geheimhaltung von Akten regeln. Seine Fraktion sei dazu bereit.

NSU 2.0-Affäre: Mehr als 130.000 Unterschriften für Petitionen

Eine der Petitionen war von Mitgliedern der Initiative 6. April eingereicht worden, die sich die Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat in Kassel 2006 durch die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum Ziel gesetzt hat. Eine zweite Petition wurde im Internet von über 130 000 Menschen unterzeichnet.

Es geht um einen internen Bericht über die Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung der rechten Szene, der dem Innenministerium 2014 vorgelegt wurde. Er war ursprünglich in Teilen für 120 Jahre als geheim eingestuft worden, was später auf 30 Jahre verringert wurde. Die lange Sperrfrist habe „dieses Gefühl des Misstrauens“ erzeugt, dem durch Offenheit begegnet werden müsse, betonte FDP-Politiker Stefan Müller.

Sozialdemokrat Rudolph und Linken-Fraktionschefin Janine Wissler erinnerten daran, dass der Bericht dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags zunächst nicht vorgelegt worden war. Erst als sich aus Akten Hinweise auf die Existenz des Berichts ergaben, sei er geliefert worden, berichtete Wissler. Aus dem Bericht ergäben sich „gravierende Versäumnisse“ des Geheimdienstes, etwa, dass er Hinweisen auf Waffen und Sprengstoff nicht nachgegangen sei.

NSU 2.0-Affäre: SPD kritisiert Grüne hinsichtlich Abstimmung des hessischen Landtags

Die SPD griff vor allem die Grünen an. Sie sprächen sich auf Bundesebene für größtmögliche Transparenz aus, während sie sie in Hessen verhinderten. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner entgegnete, das Gegenteil sei der Fall. Wer dem Anliegen der Petitionen nachkommen wolle, müsse dafür stimmen, dass sie an die Landesregierung weitergeleitet würden.

Wagner wies SPD und Linke außerdem darauf hin, dass auch die AfD die Freigabe der Akten fordere. „Die tun das, weil sie Erkenntnisse über die rechte Szene haben wollen, weil sie wissen wollen, wie der Verfassungsschutz gegen die rechte Szene vorgeht“, urteilte er. Die AfD empörte sich über diesen Verdacht. Es gehe ihr um Transparenz, betonte ihr Abgeordneter Volker Richter. (Pitt v. Bebenburg)

Erst vor Kurzem konnte der mutmaßliche Absender von Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ von der Polizei festgenommen werden.

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