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Asylbewerber vor einer Flüchtlingsunterkunft.
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Asylbewerber vor einer Flüchtlingsunterkunft.

Kommentar

Notwendige Beratung

Nur wer versteht, was in einer Asylanhörung auf dem Spiel steht, kann sich darauf einstellen. Bei Schutzsuchenden geht es dabei um alles – um ihre Zukunft, um ihr Leben. Der Kommentar.

Nur wer seine Rechte kennt, kann sie in Anspruch nehmen. Nur wer versteht, was in einer Anhörung auf dem Spiel steht, kann sich darauf einstellen. Bei Schutzsuchenden geht es dabei um alles – um ihre Zukunft, um ihr Leben. Darauf hat der hessische Diakonie-Vorsitzende Carsten Tag am Donnerstag zu Recht aufmerksam gemacht.

Seit Jahren kämpfen Wohlfahrts- und Menschenrechtsverbände darum, dass Asylsuchende eine unabhängige Rechts- und Verfahrensberatung erhalten. In manchen Bundesländern, etwa Rheinland-Pfalz, gibt es sie schon. Andere Länder sperren sich dagegen, weil sie unabhängige Beobachterinnen und Beobachter in ihren Ankerzentren fürchten.

Grüne und Diakonie treiben Thema voran

Hessen hat bisher einen Mittelweg beschritten. Es hat die Verfahrensberatung der Diakonie in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen zugelassen, aber nicht dafür bezahlt. Die zuweilen lebensrettende Unterstützung musste aus Kirchenmitteln finanziert werden. Jetzt beteiligt sich das Land an den Kosten, so dass die Beratung ein Stück ausgeweitet werden kann. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Wie politisch heikel er ist, zeigt sich an der Öffentlichkeitsarbeit. Nicht die Landesregierung und nicht die schwarz-grünen Koalitionsfraktionen machten den Beschluss öffentlich, sondern die Grünen und die Diakonie. Das zeigt überdeutlich, wem an guter Beratung für Asylsuchende gelegen ist – und wem nicht.

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