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Landespolitik

Niemand will eine „Marktbereinigung“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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CDU-Generalsekretär Pentz sieht sich falsch zitiert und weist die Vorwürfe zurück.

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz hat erneut der Behauptung widersprochen, er stelle die Corona-Wirtschaftshilfen infrage und wolle eine „Marktbereinigung“ zulassen, also die Pleite vieler Firmen. „Packen Sie Ihre Empörung wieder ein. Ich stehe uneingeschränkt zu den Wirtschaftshilfen“, rief er am Donnerstag der Opposition im Landtag zu.

Der grüne Koalitionspartner zeigte sich zufrieden. Was die schwarz-grüne Landesregierung tue, sei „das Gegenteil von Marktbereinigung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich. „Das ist die Hilfe für Menschen in einer schwierigen Situation.“

Gleich zwei Oppositionsfraktionen, nämlich SPD und AfD, hatten angebliche Pentz-Äußerungen zum Anlass für Aktuelle Stunden im Landtag genommen. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Pentz habe in einer internen Schalte mit der Jungen Union gesagt: „So hart es klingt, ich hätte es zugelassen, dass der Markt diese Volkswirtschaft auch mal bereinigt.“ Der CDU-Politiker entgegnete, er sei sinnentstellend zitiert worden. Er habe sagen wollen, dass der „Strukturwandel“ der Wirtschaft durch die Corona-Krise beschleunigt werde.

Abgeordnete von SPD und Linken betonten, gerade in der Krise regele der Markt nicht alles und der Staat müsse helfen. Politiker von FDP und AfD sagten, die Situation sei kein Marktversagen. „Der Staat hat in den Markt eingegriffen und deswegen muss er Entschädigung zahlen“, betonte Stefan Naas (FDP).

Pentz bestritt nicht, dass er den Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, als „größten Spalter der Partei“ bezeichnet und dessen Anhänger als „Merz-Dschihadisten“ verunglimpft hatte. Dafür entschuldigte er sich erneut. „Wenn ich mich entschuldige, dann meine ich das ernst“, schob er unter Beifall aus den Reihen der schwarz-grünen Koalition hinterher.

Der hessische SPD-Generalsekretär Christoph Degen zeigte sich „verstört, auf welche Art und Weise man in der hessischen CDU miteinander umgeht“. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou befand, dass Pentz sofort vom Amt hätte zurücktreten müssen, nachdem er „große Teile der eigenen Partei mit Terroristen gleichgesetzt“ habe.

„CDU ist gespalten“

Auch der FDP-Abgeordnete Naas wertete die Äußerungen als Beleg dafür, „wie gespalten diese CDU ist“. Er zeigte sich aber irritiert, dass die AfD das Thema skandalisiere. „Wenn wir zu jeder Entgleisung eines AfD-Mandatsträgers Aktuelle Stunden machen würden, wären wir auf Jahre ausgebucht“, fügte er hinzu.

Linken-Fraktionsvize Jan Schalauske äußerte den Verdacht, Pentz sei „Opfer einer Intrige von Parteifreunden geworden“. Jemand habe die internen Äußerungen bewusst an die „Bild“-Zeitung gegeben, um ihm zu schaden. „Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr“, sagte Schalauske.

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