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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Kommentar

Nichts gelernt

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Innenminister Beuth hat es bei einer wichtigen Personalentscheidung nicht so genau genommen mit dem Gesetz. Dabei hätte er aus Bouffiers Polizeichef-Affäre Schlüsse ziehen können. Ein Kommentar.

Bei der Besetzung von Spitzenposten sollten sich Minister tunlichst an Recht und Gesetz halten. Das hat der frühere Innenminister Volker Bouffier vor gut zehn Jahren schmerzlich erfahren. Er hatte einen ihm genehmen Polizisten, der auch Bouffiers CDU angehörte, auf den Chefposten der Bereitschaftspolizei gehievt, ohne das vorgeschriebene Verfahren einzuhalten.

Ein unberücksichtigter Bewerber wurde benachteiligt. Damit handelte Bouffier sich und dem Land Hessen viel Ärger, einen Untersuchungsausschuss und Rücktrittsforderungen ein.

Nun hat der heutige Innenminister Peter Beuth es auch nicht genau genommen mit den Regularien. Er hat einen CDU-Parteifreund auf den zentralen Posten eines Hochschulrektors berufen, für den dieser möglicherweise gar nicht berufen werden durfte. So sehen es jedenfalls erhebliche Teile der Hochschule.

Der Innenminister hätte es besser wissen müssen. Er kennt die Regeln. Er ist Jurist. Nebenbei dürfte sich Beuth gut an Bouffiers Polizeichefaffäre erinnern. Er leitete damals den Untersuchungsausschuss – hat aber offenbar nicht daraus gelernt.

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