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Die Sozial- und Behindertenverbände begrüßen die Absicht der schwarz-grünen Landesregierung, ein Gehörlosen- und ein Taubblindengeld einzuführen.
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Die Sozial- und Behindertenverbände begrüßen die Absicht der schwarz-grünen Landesregierung, ein Gehörlosen- und ein Taubblindengeld einzuführen.

Landespolitik

Nicht alle Gehörlosen profitieren

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Verbände in Hessen begrüßen das geplante Gesetz für die neue Zahlung. Es werden allerdings Verbesserungen vorgeschlagen.

Die Sozial- und Behindertenverbände begrüßen die Absicht der schwarz-grünen Landesregierung, ein Gehörlosen- und ein Taubblindengeld einzuführen. Das Vorhaben orientiert sich an dem bereits bestehenden Blindengeld und soll noch vor dem Sommer vom Landtag beschlossen werden.

Allerdings befürchten Verbände, dass etliche gehörgeschädigte Menschen von den neuen Leistungen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden könnten. Das geht aus ihren schriftlichen Stellungnahmen hervor, die sie für eine Anhörung im Sozialausschuss des hessischen Landtags am heutigen Dienstag eingereicht haben.

Der Landesbehindertenrat Hessen beklagt, dass nur vollständig gehörlose Menschen profitieren würden sowie Menschen, deren Schwerhörigkeit an Taubheit grenzt und die außerdem an einer schweren Sprachstörung leiden. Das diskriminiere „einen großen Teil von gehörlosen Menschen“, schreibt Wolfgang Kutsche vom Landesbehindertenrat.

Im gleichen Sinne äußert sich der Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK, Paul Weimann. Die Definition im Gesetzentwurf grenze Personen aus, bei denen ein Grad der Behinderung von 80 oder 90 Prozent festgestellt worden sei. Das betreffe häufig Menschen, die nicht von Geburt an gehörlos seien, sondern zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr das Gehör verloren haben. Daher zähle das Land Berlin diese Gruppe zu den Berechtigten.

Umgekehrt befürchtet der Landeswohlfahrtsverband (LWV) aber auch, dass Menschen die Leistungen weiter beziehen könnten, obwohl sich ihre gesundheitliche Situation gebessert hat. Der Erste Beigeordnete des LWV, Andreas Jürgens, fordert daher die Möglichkeit einer regelmäßigen Überprüfung. „Gerade bei dem rasanten medizinischen Fortschritt der letzten Jahre in Bezug auf die Menschen mit Seh- und Hörbehinderung wird hier die Gefahr gesehen, dass eine nicht geringe Anzahl von Menschen Leistungen erhalten könnte, obwohl die medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung der entsprechenden Leistungen gar nicht mehr vorliegen“, schreibt Jürgens.

Auf breites Unverständnis trifft die Regelung, dass gehörlose Menschen nur die Hälfte des Geldes erhalten sollen, wenn sie in stationären Einrichtungen leben. „Die Vorschrift sollte gestrichen werden“, fordert Sabine Wendt, die 1. Vorsitzende des Deutschen Schwerhörigenbundes, Landesverband Hessen. Es sei „nicht einsichtig, warum der Bedarf für Personen, die in Heimen oder Wohngemeinschaften mit öffentlicher Förderung leben, geringer sein soll“.

So sehen das auch die Wohlfahrtsverbände. Ihr Sprecher, der hessische Diakonie-Vorsitzende Carsten Tag, stellt fest: „Auch leistungsberechtigte Gehörlose in besonderen Wohnformen müssen das volle Gehörlosengeld erhalten können, da sich der Bedarf in diesen Fällen nicht verringert.“

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