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Neues Gesetz soll mehr Schutz vor sexueller Gewalt bringen

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Von: Peter Hanack

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Ein zwölfjähriger Gymnasiast löst am Computer in seinem Zuhause seine Schulaufgaben, die ihm seine Lehrer für jeden Tag über den Schulserver geschickt haben.
Lernen am Computer gehört immer öfter zum Schulalltag. © Ulrich Perrey/dpa

Hessens Schulen müssen bald Konzepte erstellen. So steht es im Gesetzentwurf, mit dem die Landesregierung das Schulgesetz modernisieren will. Es geht dort auch um digitales Lernen.

Konzepte zum Schutz vor (sexueller) Gewalt, mehr Ganztagsangebote, mehr Digitales. Hessen modernisiert sein Schulgesetz. Auch sprachlich: So ist gendergerecht künftig darin von Lehrkräften die Rede statt von Lehrern. Aber der Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung mogelt sich an entscheidenden Stellen auch um klare Aussagen herum – etwa wenn es darum geht, wer für Tablets und Ganztagsbetreuung zahlen soll.

Am Mittwoch sind viele Fachleute in den Hessischen Landtag gekommen, um den dort versammelten Abgeordneten zu sagen, was sie vom Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes halten. Für vieles gab es in der Anhörung Zustimmung, aber auch Kritik wurde dort laut.

Lehrkräfte überlastet

So sollen Hessens Schulen verpflichtet werden, ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch zu entwickeln. Viele Schulen haben dies bereits. Andere aber nicht. Grundsätzlich stieß die Verpflichtung auf Zustimmung.

Ohne zusätzliche personelle Ressourcen aber seien viele Kollegien nicht in der Lage, ein solches Konzept zu entwickeln, weil ihnen die Zeit dazu fehle, sagte der GEW-Landesvorsitzende Thilo Hartmann. Volker Weigand, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Hessen, regte an, den Schulen vorgefertigte Konzepte an die Hand zu geben, die dann nur individuell angepasst werden müssten.

Mehr digitales Lernen

Künftig sollen nicht nur – wie geschehen – digitale Lehrwerke den Schulbüchern gleichgestellt werden, sondern auch digitale Lehr- und Lernprogramme. Damit werde der weiteren Entwicklung der Digitalisierung Rechnung getragen. Außen vor lässt die Landesregierung bei ihrem Entwurf aber die Ausstattung mit digitalen Endgeräten wie Tablets. „Diese müssen grundsätzlich aus Landesmitteln finanziert werden“, forderte die Gießener Stadträtin Astrid Eibelshäuser (SPD). So, wie dies auch für Schulbücher gelte.

Es müsse einheitliche Geräte geben, die von allen kostenlos genutzt werden könnten, erklärte Landeselternbeiratsvorsitzender Volkmar Heitmann. „Die Städte und Landkreise als Schulträger können die Kosten für diese Endgeräte aber nicht tragen und sind dafür auch nicht zuständig“, bekräftigte der Direktor des Hessischen Städtetags, Jürgen Dieter, die Forderung Eibelshäusers nach einer Landesfinanzierung.

Nicht nur bei der Digitalisierung, auch bei der Einlösung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, wie er auf Bundesebene von 2026 an gilt, zeichnet sich ein Streit zwischen Land und kommunalen Schulträgern ab.

Streit ums Geld für Tablets und Betreuung

Der Bund könne die Kommunen nicht dazu verpflichten, die Betreuung zu gewährleisten, sagte Dieter. Wenn sie dies übernähmen, müsse es dafür einen Kostenausgleich vom Land geben. Davon ist im Gesetzentwurf der Landesregierung aber keine Rede. Stattdessen soll den Schulträgern „frühzeitig die Möglichkeit eröffnet werden, (…) ihre Ganztagsangebote mit Blick auf den Rechtsanspruch (…) weiterzuentwickeln“, heißt es in den Erläuterungen lapidar.

Man habe „großes Interesse an guten Bedingungen und guter Ausstattung“ der Schulen, erklärte dazu Stadträtin Eibelshäuser. Die Aufgaben von Schulträgern und Land aber müssten klar geregelt werden. So müsse Hessen möglichst schnell den Kommunen die Investitionsmittel geben, die nötig seien, um die räumliche Ausstattung für die künftige Ganztagsbetreuung überhaupt schaffen zu können.

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