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Pflege - FixationEine Fixierung, die länger als 30 Minuten dauert, stellt eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Grundgesetz dar. Sie ist von der richterlichen Anordnung zur Unterbringung nicht gedeckt und bedarf einer zusätzlichen Genehmigung.
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Eine Fixierung, die länger als 30 Minuten dauert, stellt eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Grundgesetz dar. Sie ist von der richterlichen Anordnung zur Unterbringung nicht gedeckt und bedarf einer zusätzlichen Genehmigung.

Hessen

Neues Gesetz für Hessen: Mehr Hilfen für psychisch Kranke

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Der Gesetzentwurf bindet Angehörige und Psychiatrieerfahrene ein. Doch angemessen unterstützt werden sie nicht, kritisiert der Landesverband der Angehörigen. Ein Sparmodell?

Auf Enttäuschung bei den Angehörigen stößt der Entwurf für das neue „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“. Das drei Jahre alte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen in psychiatrischen Krankenhäusern ist zwar eingearbeitet, einige ihrer Forderungen sind zumindest als Sollvorschriften zu finden. Doch anders als Bayern verzichtet Hessen auf einen rund um die Uhr erreichbaren aufsuchenden Krisendienst, der im Vorfeld so manche Einweisung verhindern könnte.

„Es muss erst etwas passieren und die Polizei tätig werden“, sagt Rose Maria Konang vom Landesverband der Angehörigen psychisch Kranker im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. „Das signalisiert der Gesellschaft, dass von diesen Menschen eine Gefahr ausgeht.“

Zweiter großer Kritikpunkt: die zusätzlichen Aufgaben und Belastungen der Angehörigen ohne Rechte und die finanzielle Ausstattung der Tätigkeit. Die Selbsthilfe werde gnadenlos ausgenutzt. „Das Hauptanliegen des Gesetzes scheint zu sein, kein Geld ausgeben zu müssen“, so das vernichtende Urteil des Vorstands, der seit Jahren für eine Professionalisierung der Beschwerdestellen kämpft.

Urteil zu Fixierungen

Die „eigenständige freiheitsentziehende Maßnahmen“ unterliegen auch bei richterlich angeordneten Freiheitsentziehung einem eigenen Richtervorbehalt. Betroffenen haben danach ein Recht auf gerichtliche Überprüfung.

Die 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung darf nur letztes Mittel sein und bedarf einer ärztlichen Anordnung.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 sieht zudem die eins-zu-eins-Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal vor. jur

Andreas Jung von „Ex-In-Hessen“ hat sich auch mehr von dem Entwurf erhofft, den Sozialminister Kai Klose (Grüne) in der Sitzung in der nächsten Woche einbringen wird. Was ihn freut, ist die Aufwertung der „Peers“ – darunter Psychatrieerfahrene, die „Ex-In“ als Genesungsbegleiterinnen und -begleiter ausbildet. „Davon können beide Seiten profitieren - die Kliniken und ,Ex-In‘“, sagt Jung, Mitglied des Psychiatriebeirats des Landes.

Nach langjährigem Stillstand registriert der Marburger „positive Impulse“ aus dem Ministerium. Das Fixierungsurteil müsse endlich überall berücksichtigt werden.

„Genesungsbegleiterinnen und Genesungsbegleiter sollen in die Behandlung und Versorgung eingebunden werden“, steht im Gesetzentwurf. Das Einschränken der Bewegungsfreiheit bedürfe der Anordnung eines Gerichts, wenn davon auszugehen sei, dass sie länger als eine halbe Stunde dauere. Bei Gefahr im Verzug sei „unverzüglich eine nachträgliche richterliche Genehmigung zu beantragen“. Anordnung der Fixierung, Begründung, Dauer, Art der Betreuung und Überwachung sowie Ende sind gerichtsfest zu dokumentieren. Das gilt auch für die Nachbesprechung, in die laut Jung Genesungsbegleitende involviert sein sollten. So wie bei der Nachsorge, viele erlebten eine Fixierung als etwas Traumatisches.

Neu in dem Entwurf sind auch die gemeinpsychiatrischen Verbünde, die alle an der Versorgung beteiligten Parteien vernetzt, außerdem eine intensivere Berichtspflicht der Krankenhäuser, um Versorgungsdefizite besser zu erkennen. Sozialpsychiatrische Dienste und psychiatrische Krankenhäuser dürfen darüber informieren, wenn eine „akute Gefährdungslage“ durch einen Erkrankten vorliegt, etwa beim Autofahren oder hantieren mit Waffen oder Sprengstoff. „Hintergrund“, heißt es dazu, „ist der Terroranschlag von Hanau im Februar 2020.“

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