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Neues Energiegesetz für Hessen: Mehr Windkraft und Solaranlagen

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Von: Peter Hanack

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Solche Wärmepumpen sollen künftig auch auf der Grundstücksgrenze errichtet werden können, etwa bei Reihenhäusern.
Solche Wärmepumpen sollen künftig auch auf der Grundstücksgrenze errichtet werden können, etwa bei Reihenhäusern. © Imago/U. J. Alexander

Opposition hält neue Regeln für ungenügend / CDU und Grüne werben für „Energie für Morgen“ / Wärmepumpen dürfen auf der Grundstücksgrenze gebaut werden

Mehr Platz für Windräder, mehr Photovoltaik auf Dächern, eine bessere Wärmedämmung von Gebäuden und mehr Wärmepumpen – der Hessische Landtag hat am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und Grünen ein neues Energiegesetz beschlossen. Auf Kommunen und private Bauherren kommen damit einige Veränderungen zu. Die Opposition hält die Regelungen für falsch oder ungenügend.

Hessen soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Dafür soll die nun beschlossene Gesetzesnovelle den Weg bereiten. „Das Gesetz wird der Wärmewende einen Schub geben und die Klimawende voranbringen“, zeigte sich Kaya Kinkel (Grüne) überzeugt. Es stelle Weichen für die Energieversorgung von Morgen, warb auch Michael Müller (CDU).

„Überragendes öffentliches Interesse“

Um das zu erreichen, erhalten die erneuerbaren Energien einen besonderen Status. Bau und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme aus diesen Energien liegen jetzt „im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit“. Damit werde es leichter, solche Anlagen zu genehmigen und sie in Gerichtsverfahren auch durchzusetzen, so Kinkel.

Stephan Grüger (SPD) nannte die Novelle dagegen „ambitionslos“. So fehlten etwa klare Ziele für Wasserkraft und Biogas.

Keine Solarpflicht bei Gewerbe-Immobilien

Nach Einschätzung von Axel Gerntke (Linke) seien „weitaus größere Schritte notwendig“, um den ständig steigenden Strombedarf zu decken, wie ihn etwa Rechenzentren, Elektro-Fahrzeuge oder die zunehmende Zahl an Wärmepumpen benötigten. Das Gesetz sei der Bedeutung des Klimaschutzes nicht angemessen. So fehle etwa eine Solarpflicht bei Gewerbe-Neubauten oder die Pflicht, Abwärme aus Rechenzentren zu nutzen.

Hessen werden mit der Novelle nicht wirklich vorangebracht, urteilte René Rock (FDP). Dazu müsse man auch auf Wasserstoff setzen. Für die AfD sagte Andreas Lichert, es sei ohnehin unmöglich, ein Land wie Hessen zu hundert Prozent mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Die Novelle verursache hohe Kosten bei geringem Nutzen. Die Landesregierung habe damit nicht gezeigt, wie sie ihre eigenen Ziele erreichen wolle. Dass es künftig erlaubt sei, Wärmepumpen an Grundstückgrenzen zu bauen, berge zudem ein großes Konfliktpotenzial für Nachbarschaftsstreitigkeiten.

Die Maßnahmen im einzelnen:

Sanierung: Mindestens 2,5 Prozent der Bestandsgebäude sollen jährlich energetisch saniert werden, statt bislang ein Prozent. Gebäude, die mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen und diese in die Netze einspeisen, sollen besonders gefördert werden.

Landeseigene Gebäude , die saniert werden, sollen klimaneutral werden. Bei den Baumaßnahmen sollen vor allem Materialien aus nachwachsenden und recyclingfähigen Rohstoffen verwendet werden. Bei landeseigenen Neubauten gelten noch strengere Maßstäbe bei der Energieeffizienz. Sie sollen Vorbildfunktion haben.

Photovoltaikanlagen müssen auf landeseigenen Liegenschaften installiert werden, wenn deren Nutzfläche mehr als 50 Quadratmeter beträgt. Insgesamt soll die Installation von Photovoltaik durch verminderte Abstandsregeln erleichtert werden – etwa bei Reihenhäusern und Doppelhaushälften.

Bei neuen Parkplätzen müssen ebenfalls Photovoltaikanlagen installiert werden. Das gilt bei landeseigenen Neubauten bei mehr als 35 Stellplätzen. Bei neuen privaten Parkplätzen gilt dies bei mehr als 50 Stellplätzen, etwa bei Bau- oder Supermärkten.

Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohner:innen müssen eine eigene Wärmeplanung entwickeln. Dazu sollen sie den Bestand von Gebäuden systematisch erfassen und analysieren, Sparpotenziale identifizieren und darlegen, wie sie bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden wollen. Das betrifft beispielsweise Kommunen mit großen Rechenzentren, deren Abwärme bislang eher selten genutzt wird.

Wärmepumpen , die nicht höher als zwei Meter über den Boden ragen und nicht länger als drei Meter sind, sollen an den Grundstückgrenzen errichtet werden dürfen. Der sonst übliche Abstand zum Nachbargrundstück muss nicht mehr eingehalten werden.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Hessen hat bereits angemahnt, die Regelung zu ergänzen. Die Bebauung an der Grenze dürfe nur erfolgen, wenn dies auf dem Grundstück nicht anders möglich sei. Zudem müsse für Lärmschutz gegebenenfalls durch eine Einhausung oder andere Art der Dämmung der Wärmepumpe gesorgt werden – diese könnten mit 65 Dezibel den gleichen Geräuschpegel wie ein lautes Gespräch erzeugen und die Nachtruhe empfindlich stören.

Mehr Platz für Solaranlagen: Auf öffentlichen Gebäuden oder großen Parkplätzen werden sie Pflicht.
Mehr Platz für Solaranlagen: Auf öffentlichen Gebäuden oder großen Parkplätzen werden sie Pflicht. © Imago/U. J. Alexander
Schneller sanieren: Mindestens 2,5 Prozent der Gebäude sollen jährlich energetisch fit werden.
Schneller sanieren: Mindestens 2,5 Prozent der Gebäude sollen jährlich energetisch fit werden. © Imago/Geisser

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