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Die bisherige Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung / Polizeiakademie Hessen in Wiesbaden.
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Die bisherige Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung / Polizeiakademie Hessen in Wiesbaden.

Hessen

Neue Hochschule für Hessen soll Polizei und Verwaltungskräfte ausbilden

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die hessische Landesregierung führt die Aus- und Fortbildung von Polizei und Verwaltung zusammen - und schafft dabei neue Posten. Aus dem Gesetzentwurf gehen auch die Kosten hervor.

Hessen bekommt eine neue Hochschule. Das geht aus einem Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung hervor, der am Dienstag in den Hessischen Landtag eingebracht wird. Die Institution soll den Namen „Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit“ tragen.

Die Hochschule soll vom 1. Januar 2022 an die Aus- und Fortbildung von hessischen Polizistinnen und Polizisten übernehmen, aber auch weitere Verwaltungsbeamtinnen und -beamte des Landes und der Kommunen ausbilden. Die neue Institution soll „sowohl staatliche Hochschule als auch Polizeibehörde“ sein.

Neue Hochschule für Polizei und Verwaltung: Nur die Ausbildung fürs Finanzamt bleibt davon unberührt

In ihr würden die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, die Hessische Polizeiakademie und die Zentrale Fortbildung der Landespolizei aufgehen. Die Ausbildung der Finanzbeamtinnen und -beamten in Rotenburg bliebe unberührt.

Für die neue Hochschule sind zusätzliche Posten vorgesehen. Die bisherige Hochschule für Polizei und Verwaltung kommt mit zwei Fachbereichsleitern aus, von denen einer zugleich als Rektor fungiert. An der neuen Einrichtung soll es einen Präsidenten oder eine Präsidentin sowie vier Vizepräsidentinnen oder -präsidenten geben.

Als zusätzliche Kosten der neuen Hochschule gibt die Landesregierung zwei Millionen Euro pro Jahr an. Für das laufende Jahr, in dem die Gründung vorbereitet werden soll, sind 1,6 Millionen Euro veranschlagt.

Walter Seubert wird wohl Präsident der neuen Hochschule: Einst war er Vizepräsident der Frankfurter Polizei

Es wäre überraschend, wenn nicht Walter Seubert als Präsident der neuen Hochschule berufen würde. Der vormalige Vizepräsident der Frankfurter Polizei war von Innenminister Peter Beuth (CDU) im November kommissarisch an die Spitze der Hochschule für Polizei und Verwaltung geholt worden. In der Hochschule gibt es Zweifel daran, ob er die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt – vor allem, weil er noch nicht hauptamtlich an der Hochschule gelehrt hatte.

An der neuen Hochschule gelten andere Berufungskriterien. Hier genügen eine abgeschlossene Hochschulausbildung und „eine mehrjährige verantwortliche berufliche Tätigkeit“, um Präsident oder Präsidentin werden zu können.

Anders als die bisherige Hochschule für Polizei und Verwaltung wird die Nachfolgerin ins Hessische Hochschulgesetz aufgenommen. Allerdings sollen wesentliche Rechte der Hochschulen, die in diesem Gesetz verankert sind, für die neue Institution nicht gelten. Dazu gehört die Verfügung über das Budget „in eigener Verantwortung“. Die Landesregierung begründet diese Einschränkung mit dem Hinweis darauf, dass die neue Hochschule „ausschließlich auf den öffentlichen Dienst ausgerichtet“ sei.

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