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Neue hessische Hochschule stößt auf massive Kritik

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Von: Pitt v. Bebenburg

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Die bisherige Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung / Polizeiakademie Hessen in Wiesbaden.
Die bisherige Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung / Polizeiakademie Hessen in Wiesbaden. © Michael Schick

Schwarz-Grün organisiert die Polizeiausbildung in Hessen um und gründet dafür die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit. SPD-Mann Grumbach wirft das Gesetz in den Papierkorb

Hessen organisiert die Aus-, Fort- und Weiterbildung für Polizei und Verwaltung neu. Das Bundesland gründet zum Jahresbeginn 2022 eine neue Hochschule für angewandte Wissenschaften, die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS). Das hat der Landtag am Donnerstagabend mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition beschlossen.

Sorge um Wissenschaftsfreiheit

Die Opposition wandte sich geschlossen dagegen. Sie fürchtet insbesondere um die Wissenschaftsfreiheit an der neuen Hochschule, die zugleich eine Polizeibehörde sein soll.

Der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach machte seine Ablehnung besonders drastisch deutlich. Er sagte am Ende seiner Rede: „Gestatten Sie, dass ich das Gesetz dahin tue, wo es hingehört“, drehte sich um und warf die Vorlage in den Papierkorb hinter dem Rednerpult.

In der HöMS soll die bisherige Hochschule für Polizei und Verwaltung aufgehen. Daneben soll sie die Funktionen der bisherigen Polizeiakademie und der Zentralen Fortbildung übernehmen. An der Polizeiakademie werden Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst ausgewählt und Polizeianwärterinnen und -anwärter ausgebildet.

„Schritt zur Nachwuchsgewinnung“

Der CDU-Wissenschaftspolitiker Andreas Hofmeister nannte die Gründung der Hochschule „einen wichtigen Schritt zur Nachwuchsgewinnung“. Auch die Grüne Eva Goldbach betonte, „wir haben auf dem Markt der Arbeitskräfte eine zunehmende Konkurrenz“.

Sozialdemokrat Grumbach mutmaßte, ein zentraler Grund für die Umstrukturierung sei der Mangel an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern für die hessische Polizei. Dem begegne die Landesregierung, indem sie Interessierte mit der Chance auf einen Hochschulabschluss locke. Das sei aber nicht gerechtfertigt. „Niemand würde eine Tischplatte mit nur zwei Beinen als Tisch bezeichnen“, sagte Grumbach.

Dozenten steigen im Status auf

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller ergänzte, nun würden Polizeibedienstete, die als Dozentinnen und Dozenten der HöMS eingesetzt würden, „in die Statusgruppe der Professoren eingereiht“. Das passe einfach nicht.

Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte die im Landtag vorgetragenen Bedenken „maßlos“. Auf „sachliche Kritik“ habe die Landesregierung reagiert.

Gewerkschaft freut sich über Erfolg

Tatsächlich hatten CDU und Grüne per Änderungsantrag in dieser Woche noch dafür gesorgt, dass die Polizeianwärterinnen und -anwärter, die an der HöMS studieren, bei Wahlen zum Personalrat abstimmen dürfen. Zuvor war im Gesetz vorgesehen, dass sie stattdessen Vertrauensleute wählen, die an Sitzungen des Personalrats lediglich mit beratender Stimme teilnehmen könnten. Gegen diese Regelung waren die Gewerkschaften Sturm gelaufen. Nun zeigte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erfreut über das Einlenken von CDU und Grünen. „Beharrlichkeit zahlt sich aus“, stellte ihr Landesvorsitzender Jens Mohrherr fest.

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