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08.12.2021, Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, steht am Eingang des Bundesinnenministeriums. Der scheidende Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), hat heute im Bundesinnenministerium die Amtsgeschäfte an seine Nachfolgerinnen, der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), übergeben. Foto: Jörg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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08.12.2021, Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, steht am Eingang des Bundesinnenministeriums. Der scheidende Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), hat heute im Bundesinnenministerium die Amtsgeschäfte an seine Nachfolgerinnen, der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), übergeben.

Hessen

Nancy Faesers hessische Frage

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Kann die Bundesministerin als SPD-Spitzenkandidatin in den hessischen Landtagswahlkampf ziehen? Oder ist sie dann eine „lame duck“ in der Bundespolitik? Aus früheren Beispielen lässt sich vieles lernen

Bis zur vergangenen Woche galt als sicher, dass sich die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser bei der Landtagswahl 2023 um das Amt der Ministerpräsidentin bewerben würde. Seit dieser Woche steht jedoch ein großes Fragezeichen hinter dieser Annahme. Am Mittwoch wurde die 51-jährige Schwalbacherin als neue Bundesinnenministerin vereidigt.

Seither wird in Wiesbaden heftig diskutiert: Verträgt sich ein Ministeramt in Berlin mit der Spitzenkandidatur bei einer Landtagswahl? Wenn nein: Wer soll es sonst machen bei der hessischen SPD? Wenn ja: Muss sich die Bewerberin dann ganz zu Hessen bekennen, also auch nach einer möglichen Niederlage in die Landespolitik zurückkehren? Und spielt es eine Rolle, wie lange sie das Ministeramt vorher wahrgenommen hat?

Der Blick in die Vergangenheit zeigt: Es ist keineswegs ungewöhnlich, aus einem Ministeramt im Bund heraus an die Spitze einer Landesregierung zu wechseln. Das gilt zum Beispiel für Faesers Amtsvorgänger im Bundesinnenministerium, den CSU-Politiker Horst Seehofer . Er gab 2008 sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister auf, um bayerischer Ministerpräsident zu werden.

Allerdings hatte er dafür keinen Wahlkampf als Spitzenkandidat geführt. Vielmehr rückte er nach der Landtagswahl für den Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) nach, der das schlechteste Ergebnis seiner Partei eingefahren hatte und sich zurückzog. Später kehrte Seehofer von München wieder zurück auf die Bundesbühne – ein solcher doppelter Wechsel sucht seinesgleichen.

Zwei der aktuellen Ministerpräsident:innen haben ihr Amt im Bundeskabinett aufgegeben, um in die Landespolitik zu gehen. Beispiel Manuela Schwesig . Die Sozialdemokratin war dreieinhalb Jahre lang Bundesfamilienministerin gewesen, als sie sich 2017 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur Regierungschefin küren ließ. Allerdings hatte Schwesig dafür – ähnlich wie Seehofer 2008 – keinen Landtagswahlkampf bestritten, sondern folgte auf Erwin Sellering, der wegen einer Krankheit das Amt aufgeben musste.

Anders Franziska Giffey . Sie legte im Mai 2021 ihr Amt als Bundesfamilienministerin nieder, um kurz darauf in den (erfolgreichen) Wahlkampf um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin zu ziehen. Die Besonderheit hier: Die SPD-Politikerin hatte wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck gestanden, so dass ihr Ausscheiden nicht direkt dem Wahlkampf um das Rote Rathaus zuzuschreiben war. Möglicherweise war der Ausstieg aus dem Bundeskabinett aber hilfreich bei der Landtagswahl, denn er zeigte, dass Giffey in die Landespolitik wollte – und nichts anderes.

Der Fall von Norbert Röttgen macht deutlich, dass ein solches Bekenntnis hilfreich sein kann für den Erfolg. Bei ihm, dem Bundesumweltminister, mangelte es nämlich daran, als er 2012 antrat, um Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu werden. Als CDU-Spitzenkandidat in NRW hielt sich Röttgen für den Fall einer Niederlage die Option offen, in Berlin zu bleiben. Darin sahen viele Unionskollegen einen schweren Fehler, der mit zu seinem Wahldebakel beigetragen habe. Die CDU holte ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Röttgen wollte trotzdem sein Bundesministerium behalten, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel schmiss ihn drei Tage nach der Wahl aus dem Amt.

An „Glaubwürdigkeit“ habe es Röttgen gefehlt, hieß es seinerzeit in der Union – weil sich der Minister nicht festlegen wollte, was er im Fall einer Wahlniederlage zu tun gedenke. Das bedeutet, dass eine klare Aussage fehlte. Es muss nicht zwingend heißen, dass ein Kandidat oder Kandidatin einen Wechsel in die Landespolitik für den Fall einer Wahlniederlage zusagen muss.

Denn es geht auch anders. Das belegt ausgerechnet ein Beispiel aus Hessen. Dort war 1995 der CDU-Spitzenkandidat Manfred Kanther , seit 1993 Bundesinnenminister im Kabinett von Helmut Kohl, bei der Landtagswahl unterlegen. Zwar wurde seine CDU stärkste Partei, aber die rot-grüne Landesregierung von Hans Eichel und Joschka Fischer konnte weiterregieren. Kanther wurde nicht Ministerpräsident, wie er gehofft hatte.

Es verlangte aber auch niemand, dass er zurück in die Landespolitik wechseln müsse. Der Hesse durfte in Bonn weiter das Innenministerium führen, bis die Bundestagswahl 1998 das Ende der Ära Kohl bedeutete und die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer an die Macht kam.

In Wiesbaden blieb Roland Koch Fraktionsvorsitzender und nahm Anlauf für die erfolgreiche Landtagswahl 1999. Erst im Jahr vor der Wahl übergab Kanther auch den Posten des CDU-Landesvorsitzenden an ihn.

Eine Aufteilung der Führungspositionen ist in der jetzigen Lage auch für die hessische SPD denkbar. Nancy Faeser stand seit 2019 sowohl an der Spitze der Landespartei wie der Landtagsfraktion. So hatte es auch ihr Vorgänger Thorsten Schäfer-Gümbel elf Jahre lang gehalten.

Will sich Faeser eine Spitzenkandidatur in Hessen offenhalten, könnte sie sich beim Landesparteitag im Mai oder Juni erneut um den Landesvorsitz bewerben. Der Vorteil ihrer Kandidatur: Sie wäre als Akteurin auf der bundesdeutschen und internationalen Bühne bekannt. Der Nachteil: Man könnte sie im Bund als „Lame Duck“ wahrnehmen, als Innenministerin auf Abruf. Das würde ihre Rolle in der Bundespolitik wie auf internationalem Parkett schwächen – auch wenn sie die Union darauf verweisen könnte, dass Kanther es seinerzeit genauso gemacht hat.

Klar ist, dass für die hessische SPD künftig noch eine andere Person in der ersten Reihe stehen wird und damit für eine Spitzenkandidatur zur Landtagswahl in Frage kommt – der oder die neue Fraktionsvorsitzende im Landtag. Am Dienstag könnte in Wiesbaden darüber entschieden werden.

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