Nahverkehr in Hessen. Ein typischer Kompromiss
Der Gesetzentwurf schadet nichts, hilft aber auch nicht viel.
Es war nicht zu erwarten, dass Schwarz-Grün den Gesetzentwurf der Initiative Verkehrswende eins zu eins übernimmt. Doch wer viel fordert, der bekommt wenigstens ein bisschen. So läuft das auf dem Basar und so funktioniert das politische Geschäft. Leider erfüllt der jetzt vorgestellte Entwurf eines Nahmobilitätsgesetzes nicht in Ansätzen die Anforderungen dessen, was den 70 000 Menschen vorschwebte, die ihre Unterschrift unter die Forderungen für ein Volksbegehren setzten. Sie wollen mehr als ein Gesetz, das der Bedeutung des Fuß- und Radverkehrs gleichen Rang einräumt. Sie sehen die Zeit gekommen für eine Verkehrspolitik, die den motorisierten Individualverkehr in seine Schranken weist. All jene priorisiert, die sauber und leise unterwegs sind. Die nicht mit ihren Blechkisten Städte und Gehwege zuparken und die Aufenthaltsqualität mindern. Dazu gehören auch Alte und Gehbehinderte, die auf Bus und Bahn angewiesen sind.
Das Nahverkehrsgesetz kann nur ein Anfang sein. Es schadet nicht, hilft aber auch nicht viel. Ein für diese Koalition typischer Kompromiss. Der große Wurf bleibt mal wieder aus.