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Bei einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags in Hanau hält eine Teilnehmerin ein Plakat mit der Aufschrift „Niemals vergessen, Hanau - 19.02.2020“.
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Bei einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags in Hanau hält eine Teilnehmerin ein Plakat mit der Aufschrift „Niemals vergessen, Hanau - 19.02.2020“.

Hessen

Nach Terror von Hanau: Hessens Opferfonds soll ohne Bürokratie funktionieren

Hessischer Landtag will Betroffenen nach Terror und anderen schweren Straftaten helfen. Vier Fraktionen haben sich auf das Vorgehen verständigt

Der hessische Landtag steht den Überlebenden und Hinterbliebenen des Terroranschlags von Hanau bei, ebenso wie den Opfern anderer schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung. Bis zu 100 000 Euro pro Opfer zahlt der Landtag den Betroffenen aus einem neu aufgelegten Fonds.

Vier Fraktionen sind sich einig

Den gemeinsamen Grundsatzbeschluss dazu hatten die schwarz-grüne Koalition und die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP bereits im Januar verkündet und seinerzeit auch zwei Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt. Am Dienstag verkündeten die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU), Mathias Wagner (Grüne), Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP), wie der Fonds funktionieren soll.

„Unbürokratisch“ war dabei das meistgebrauchte Wort. So hätten manche Hinterbliebene von Hanau über einen „regelrechten Bürokratiedschungel“ berichtet, erläuterte der Grüne Wagner. Das solle beim Fonds des Landtags anders werden.

Opferfonds

10 000 Euro können verletzte und traumatisierte Opfer schwerer Straftaten oder Hinterbliebene in der Regel aus dem neuen Opferfonds erhalten, der beim Hessischen Landtag angesiedelt wird. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Straftat von landesweiter Bedeutung handelt.

100 000 Euro beträgt die maximale Summe. Die Zuwendungen werden nicht mit Renten oder anderen Leistungen verrechnet. pit

„Das Leben der Angehörigen gerät aus den Fugen bei einem solchen furchtbaren Anschlag“, erläuterte Sozialdemokratin Faeser. Es gehe darum, „dass der Staat eine Verantwortung übernimmt“. Die Zuwendungen seien „unabhängig davon, dass jemand etwas nachweisen muss“.

Nicht nur für Hanauer Opfer

Die Opfer von Hanau hatten ebenso wie die Linke im Landtag gefordert, dass es wegen der besonderen Bedeutung dieser Terrortat einen Fonds ausschließlich für die Betroffenen des 19. Februar geben müsse. Der jetzt beschlossene Opferfonds steht aber auch den Hinterbliebenen anderer schwerer Straftaten offen.

Dazu zählen ausdrücklich die Angehörigen des 2019 von einem Rechtsextremisten ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und die Verletzten von Volkmarsen, wo ein Mann an Rosenmontag 2020 mit einem Auto in den Karnevalszug gerast war. Die Taten müssen sich in der Zeit seit Januar 2019 ereignet haben.

Beirat entscheidet

Über die Vergabe der Zuwendungen entscheidet ein elfköpfiger Opferhilfebeirat, dessen Mitglieder vom Landtag berufen werden. Dabei werden fünf Mitglieder von den schwarz-grünen Koalitionsfraktionen ernannt, fünf weitere von der Opposition sowie eine Person vom Landtagspräsidenten. Die Leistungen würden „nicht verrechnet mit anderen Leistungen“, betonte Christdemokratin Ines Claus. „Uns allen ist bewusst, dass wir menschliches Schicksal nicht heilen können“, betonte FDP-Fraktionschef Rock.

Zunächst sollen zwei Millionen Euro pro Jahr für den Fonds bereitstehen – in der Hoffnung, dass möglichst wenige Menschen von derart schweren Delikten betroffen werden. SPD-Frau Faeser machte darauf aufmerksam, dass der Bund die Ansprüche für Opfer verbessert hat. Sie könnten mit einer staatlichen Rente rechnen, allerdings erst vom Jahr 2024 an. „Es geht darum, die Zeit bis dahin zu überbrücken“, erläuterte Faeser.

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