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Nicht mehr ausgeben als man einnimmt: Das war jahrelang die Devise der Bundesregierung. Damit ist nun vorerst Schluss.
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Hessen muss wegen der Geschäfte aus den Jahren 2011 und 2014 mehr als 4,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Zinsen aufbringen. 

Finanzen

Aus für Derivate in Hessen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Nach Milliarden-Verlust verzichtet das Land Hessen auf das Finanz-Instrument. Die Opposition übt scharfe Kritik am Finanzministerium.

Hessen verzichtet darauf, bei der Aufnahme von Schulden mit Derivaten zu arbeiten. Das zeichnet sich ab, nachdem der Hessische Rechnungshof am Dienstag vorgerechnet hatte, dass das Land wegen der Geschäfte aus den Jahren 2011 und 2014 mehr als 4,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Zinsen aufbringen muss. Der Rechnungshof hatte deswegen angeregt, im Gesetz einen Verzicht auf das Instrument festzuschreiben.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) zeigte sich dafür offen. Er betonte, Derivate-Geschäfte seien seit 2014 nicht mehr abgeschlossen worden und für die Zukunft „nicht vorgesehen“.

Die mitregierenden Grünen wiesen darauf hin, dass sämtliche Derivategeschäfte „vor unserer Regierungsbeteiligung entstanden“ seien. Die Grünen waren 2014 in die Regierung eingetreten. „Wir werden auch in Zukunft der Empfehlung des Landesrechnungshofes folgen“, kündigte die Grünen-Finanzpolitikerin Miriam Dahlke an.

Die Oppositionsparteien SPD und Linke nahmen den Rechnungshofbericht zum Anlass für scharfe Kritik an der Finanzpolitik von Boddenbergs Vorgänger Thomas Schäfer (CDU). Das Finanzministerium habe sich unter seiner Führung „verspekuliert“, urteilte der SPD-Haushaltsexperte Marius Weiß.

Widerspruch von den Linken

„Vier Milliarden Euro wird die Landesregierung am Ende mit ihren Zinswetten verzockt haben. Diese vier Milliarden Euro widerlegen endgültig alle Versuche von Schwarz-Grün, die Sache zu beschönigen und kleinzureden“, stellte der Sozialdemokrat fest.

Auch Linken-Fraktionsvize Jan Schalauske betonte, es könne an den Verlusten in Milliardenhöhe „nichts beschönigt“ werden. „Mit Verwunderung“ nehme die Linke zur Kenntnis, „dass der Rechnungshof der Auffassung zu sein scheint, dass sich diese Verluste noch reduzieren können.“

Rechnungshofpräsident Walter Wallmann hatte zwar gefordert: „Künftig keine Derivate mehr!“ Zugleich hatte er aber die Auffassung vertreten, dass „sich die Fixierung auf das Zinsniveau von 2011 noch als vorteilhaft erweisen“ könne. Das lasse sich erst „nach Ablauf der Swaps“, also nach 40 Jahren, beurteilen. Auch die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer äußerte, dass sich die früheren Hoffnungen, durch den Einsatz der Derivate langfristig Zinskosten zu sparen, „bislang“ nicht erfüllt hätten.

Dem widersprach der Linke Jan Schalauske. So habe der Marktzins, der im September 2020 üblich gewesen sei, um rund drei Prozent niedriger gelegen als in dem 2014 abgeschlossenen Derivat, das im Jahr 2020 anlief. Diese Differenz stehe nun fest, daran ändere sich nichts mehr, sagte Schalauske – und damit an dem Minus von mehr als vier Milliarden Euro.

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