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Im hessischen Landtag hatte es Streit um die Aussage einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes gegeben.
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Im hessischen Landtag hatte es Streit um die Aussage einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes gegeben.

Mordfall Walter Lübcke

Nach Eklat im Landtag: AfD-Stimmen sollen nicht mehr nötig sein

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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CDU und Grüne haben im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke gemeinsam mit der AfD abgestimmt. So eine Situation soll sich nun nicht mehr wiederholen.

Nachdem es im hessischen Landtag zu einem Eklat gekommen war, weil die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eine Abstimmung im Lübcke-Ausschuss nur mit den Stimmen der AfD gewonnen hatten, sollen ähnliche Situationen in Zukunft vermieden werden. „So etwas soll sich nicht wiederholen“, sagte Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, der Frankfurter Rundschau. „Darüber sind sich alle Verantwortlichen einig und werden dafür Sorge tragen.“ Bellino äußerte sich im Anschluss an ein Gespräch von CDU und Grünen mit den Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linkspartei, das am Donnerstag stattgefunden hatte.

Mathias Wagner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, bestätigte der FR eine entsprechende Verabredung zwischen Regierung und Opposition. „Wir haben eine klare Zielsetzung für die Zukunft“, sagte Wagner.

Günter Rudolph, der für die SPD im Lübcke-Untersuchungsausschuss sitzt, sagte der FR, es dürfe sich „nie mehr wiederholen, dass man mit Stimmen der AfD eine Sachentscheidung durchzieht“. Das Ausschussmitglied Hermann Schaus (Die Linke) sagte, aus seiner Sicht bedeute das, dass die Regierungsfraktionen im Ausschuss bei strittigen Abstimmungen in Zukunft auf SPD, FDP und Linke zukommen müssten.

Vor zwei Wochen hatte der Untersuchungsausschuss, der mögliches Behördenversagen im Vorfeld des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) aufklären soll, darüber abgestimmt, wie eine für kommende Woche als Zeugin geladene Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz befragt werden soll. CDU und Grüne wollten die Frau zu ihrem Schutz in geheimer Sitzung anhören, die Opposition drang auf eine öffentliche Befragung. Da für den Ausschluss der Öffentlichkeit eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, konnten CDU und Grüne sich nur mit den beiden Stimmen der AfD im Ausschuss durchsetzen.

Dieser Ablauf ergibt sich aus FR-Recherchen. Öffentlich bestätigt wurde er nicht, weil für die ganze fragliche Sitzung Geheimhaltung verabredet worden war. Allerdings hat keiner der Beteiligten den Vorfall, der zuerst durch einen Bericht der Tageszeitung „HNA“ bekannt geworden war, öffentlich dementiert.

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