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Nach dem Terror von Hanau: Mahnende Stimmen vor dem hessischen Landtag

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Von: Pitt von Bebenburg

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Wiesbaden: Hessischer Landtag: Hanau-Untersuchungsausschuss vernimmt Angehörige der Opfer
Wiesbaden: Hessischer Landtag: Hanau-Untersuchungsausschuss vernimmt Angehörige der Opfer © Rolf Oeser/dpa

Hinterbliebene des Terroranschlags von Hanau und die „Initiative 19. Februar“ zeigen Präsenz vor dem Landtagsgebäude. Sie fordern Aufklärung und sehen eine Chance für die Politik.

Draußen vor dem hessischen Landtag in Wiesbaden haben Opfer-Angehörige mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern am Freitag eine Mahnwache errichtet. Auf farbigen Fotos sind die Gesichter der neun Menschen zu sehen, die am 19. Februar 2020 in Hanau von einem rassistischen Täter getötet worden sind: Ferhat Unvar, Hamza Kurtovic, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Paun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoglu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

„Hessliche Zustände“

Auf Plakaten stellen die Menschen vor dem Landtag ihre Fragen, zum Beispiel: „Was wussten die Behörden über den Täter und dessen Vater, und wie wurde mit diesen Informationen umgegangen?“ Oder es steht ein bitteres Wortspiel darauf: „Hessliche Zustände auflösen!“

Immer, wenn der Hanau-Untersuchungsausschuss drinnen berät, wollen die Aktivistinnen und Aktivisten draußen stehen, um die Bevölkerung zu informieren und gleichzeitig Anlaufstelle für Betroffene zu sein. Denn im Plenarsaal des Landtags, wo der Ausschuss tagt, sind die Plätze unter Corona-Bedingungen rar. Zudem dürfen jene Angehörige nicht dort sein, die selbst noch als Zeuginnen oder Zeugen vernommen werden sollen. Das ist generell untersagt, damit Zeugenaussagen voneinander unabhängig und unbeeinflusst bleiben.

Lückenlose Aufklärung verlangt

„Das ist eine Mahnwache für lückenlose Aufklärung und für Konsequenzen“, ruft Hagen Kopp an der Mahnwache ins Mikrofon. Kopp ist einer der Aktivist:innen der „Initiative 19. Februar“, die die Überlebenden und Hinterbliebenen von Anfang an unterstützt haben. Rund 50 Menschen stehen dabei, darunter Betroffene ebenso wie Medienleute und Abgeordnete aus dem Landtag. Die Familien hätten für den Untersuchungsausschuss gekämpft, betont Kopp. Für die Politik sei das Gremium „eine Chance zu zeigen, dass sie es ernst meint“.

Doch eines steht für die Unterstützer:innen schon jetzt fest: Es habe eine „Kette des Versagens, viele unglaubliche Versäumnisse und Fehler“ gegeben, sagt Hagen Kopp. So sieht das auch Armin Kurtovic, der Vater des ermordeten Hamza Kurtovic, der mit seiner Frau Dijana gekommen ist. Mit Bestürzung hat er die Debatten im anderen hessischen Untersuchungsausschuss verfolgt, der sich mit dem Neonazi-Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019 befasst.

Öffentliche Aussagen erhofft

Dort hatte es vor wenigen Tagen Zwist gegeben über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der geplanten Vernehmung einer Verfassungsschützerin. „Ich frage mich, was in Hessen los ist“, sagt Kurtovic der FR am Rande der Mahnwache. Er hoffe, dass im Hanau-Ausschuss alle wichtigen Zeuginnen oder Zeugen öffentlich aussagten.

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