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Zu Füßen des Brüder-Grimm-Denkmals auf dem Hanauer Marktplatz hatten die Angehörigen an die Opfer erinnert. Inzwischen ist die Gedenkstätte abgeräumt.
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Erinnerung an die Opfer des Terrors von Hanau

Hessen

Nach dem Terror: „Hanau muss Endstation sein“

Der Hessische Landtag setzt nach kontroverser Debatte einen Hanau-Untersuchungsausschuss ein. Nur eine Fraktion stimmt dagegen.

Der Hessische Landtag hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der das Handeln von Polizei, Behörden und Politik im Zusammenhang mit dem rassistischen Terroranschlag von Hanau aufarbeiten soll. Erwird voraussichtlich nächste Woche seine Arbeit aufnehmen.

Beuth sagt Unterstützung zu

Alle Fraktionen außer der AfD stimmten für die Einsetzung des Gremiums und sagten ihre Bemühung zu, die Fragen der Angehörigen der Opfer so gut wie möglich zu beantworten. Innenminister Peter Beuth (CDU) versprach: „Die hessische Landesregierung wird den Untersuchungsausschuss selbstverständlich nach Kräften unterstützen.“ Der Untersuchungsausschuss war von SPD, FDP und Linken gemeinsam beantragt worden.

Trotz der großen Gemeinsamkeit wurde die Debatte kontrovers und hitzig geführt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sagte, Beuth habe den Untersuchungsausschuss erforderlich gemacht, weil er 17 Monate nach der Tat nicht für Aufklärung gesorgt habe.

„Stoppen wir den rechten Terror“

In Hanau hatte ein 43-jähriger Mann am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Gründen erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner versprach, „alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass sich ein solcher Anschlag nicht wiederholt“. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler formulierte: „Stoppen wir den rechten Terror, stoppen wir die Gewalt. Hanau muss die Endstation sein.“

Im Zentrum des Untersuchungsausschusses soll unter anderem die Frage stehen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass der Notruf 110 in Hanau an jenem Abend für viele Anrufer und Anruferinnen nicht erreichbar war. Zu ihnen zählte Vili Viorel Paun, der dem Täter gefolgt war und in seinem Auto erschossen wurde.

Könnte Vili Paun noch leben?

„Vili Viorel Paun könnte noch leben“, stellte Sozialdemokratin Faeser fest. „Ich bin sicher, die Polizei hätte ihm gesagt, er soll den Täter nicht verfolgen,“

Am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft Hanau erklärt, dass sie wegen der Notruf-Probleme keine Ermittlungen gegen Bedienstete der Polizeistation Hanau 1 aufnehme. Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten hätten „im Rahmen ihrer dienstlichen Vorgaben“ gehandelt. Zudem sei unklar, wie sich Paun verhalten hätte, wenn er die Polizei erreicht hätte.

Christdemokratin Claus zeigte sich erfreut, dass die Staatsanwaltschaft keinen Zusammenhang zwischen Notruf und dem Tod von Vili Viorel Paun sehe. Sozialdemokratin Faeser betonte hingegen, die Staatsanwaltschaft habe sich nur mit der Rolle der Polizeistation vor Ort, nicht aber mit der Rolle des Polizeipräsidiums oder des Innenministeriums beschäftigt.

Vertrauen in Behörden erschüttert

Die Sozialdemokratin warnte, nach der Nacht von Hanau sei „das Misstrauen in die Behörden mit den Händen greifbar“. FDP-Fraktionschef René Rock fragte: „Sind unsere Sicherheitsbehörden sensibel genug?“ CDU-Politikerin Claus hob hingegen hervor, es sei „wichtig, dass wir die Institutionen nicht in Frage stellen“. Aus berechtigter Kritik dürfe kein Generalverdacht werden.

Der AfD-Innenpolitiker Klaus Herrmann vertrat die Auffassung, die Tat von Hanau sei bereits aufgeklärt. Es handele sich um den „Amoklauf eines psychisch gestörten Menschen“, der von den anderen Parteien „politisch instrumentalisiert“ werde. Seine Fraktion votierte gegen den Ausschuss.

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