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Mord an Walter Lübcke: Familie will Antworten

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Von: Joachim F. Tornau

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Irmgard Braun-Lübcke, Witwe von Walter Lübcke, und ihre Söhne Jan-Hendrick und Christoph Lübcke haben immer noch viele Fragen zum Mord an Walter Lübcke.
Irmgard Braun-Lübcke, Witwe von Walter Lübcke, und ihre Söhne Jan-Hendrick und Christoph Lübcke haben immer noch viele Fragen zum Mord an Walter Lübcke. © Ronald Wittek/epa-Pool/dpa

Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe steht der Mordprozess gegen Stephan Ernst auf dem Prüfstand. Die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will sich mit dem Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt nicht zufrieden geben.

Eigentlich sind Revisionsverhandlungen am Bundesgerichtshof (BGH) allein ein Wettstreit der Jurist:innen. Nüchtern, paragrafengespickt. Doch als am Donnerstag der rechtsextrem motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhandelt wurde, wurde es für einige Momente emotional. Da ergriff Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe des ermordeten CDU-Politikers, das Wort. Und machte deutlich, warum sie und ihre Söhne den weiten Weg nach Karlsruhe auf sich genommen hatten.

„Mit seinem Mord ist nicht nur sein Leben zerstört worden, sondern auch unseres“, sagte sie mit zitternder Stimme. Noch immer hoffe die Familie zu erfahren, wie Walter Lübckes letzte Minuten und Sekunden wirklich abgelaufen sind. Ob er hinterrücks erschossen wurde oder ob es einen Wortwechsel gab. Ob der Mörder allein handelte oder einen Mittäter hatte. „All das wäre so wichtig.“ Das Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt, das jetzt am BGH auf dem Prüfstand steht, lasse zu viele dieser Fragen offen.

Im Januar 2021 war der Kasseler Neonazi Stephan Ernst zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Die Richter stellten die besondere Schwere der Schuld fest, so dass eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen ist. Zudem wurde die anschließende Sicherungsverwahrung vorbehalten.

Der Staatsschutzsenat hatte sich überzeugt gezeigt, dass Ernst ein Einzeltäter war, als er den Politiker am späten Abend des 1. Juni 2019 in Wolfhagen-Istha erschoss, aus Hass auf dessen liberale Haltung in der Geflüchtetenpolitik. Sein wegen Beihilfe mitangeklagter Gesinnungsgenosse Markus H. dagegen wurde freigesprochen.

Gegen dieses Urteil hat nicht nur die Familie Lübcke Revision eingelegt, sondern auch die Bundesanwaltschaft. „Durchgreifende Erörterungsmängel“ und „überspannte Anforderungen an die Beihilfe“, monierte Bundesanwalt Johann Schmid. So habe der Frankfurter Staatsschutzsenat angenommen, dass ein politisches Attentat für Markus H. ein fernliegender Gedanke gewesen sei – obwohl bei ihm eine Zielscheibe mit dem Konterfei von Angela Merkel und dem Wort „Volksverräter“ gefunden wurde. „Damit wurde ein gewichtiges Indiz übergangen“, befand Schmid.

Während Markus H. bis heute zu den Vorwürfen schweigt, hatte Stephan Ernst den Mord schon bei der Polizei gestanden. Später variierte er seine Aussage immer mehr, bis er zuletzt sogar behauptete, Markus H. sei mit ihm am Tatort gewesen. Nicht nur ein Helfer also, sondern ein Mittäter.

Das Gericht aber hielt das erste Geständnis, in dem der heute 48-Jährige die Schuld allein auf sich genommen hatte, für glaubhaft – ohne indes zugleich auch das zu glauben, was Ernst darin über seinen Mitangeklagten gesagt hatte. Dass ihn der jetzt 44 Jahre alte Freund im Hass auf Walter Lübcke bestärkt habe, zum Beispiel.

Dieser grundlegende Fehler ziehe sich als „roter Faden“ durch das gesamte Urteil, sagte Ali Norouzi, Anwalt der Familie Lübcke. Wie die Bundesanwaltschaft forderte er, den Frankfurter Richterspruch aufzuheben. Dann müsste ein anderer Senat des Oberlandesgerichts erneut über die Tat verhandeln. Und die Familie des Ermordeten könnte weiter auf Antworten hoffen.

Ebenso aufgehoben werden soll nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ein Teilfreispruch von Stephan Ernst. Dem einschlägig vorbestraften Neonazi war auch der versuchte Mord an dem irakischen Geflüchteten Ahmed I. vorgeworfen worden, der im Januar 2016 auf offener Straße von einem Fahrradfahrer niedergestochen wurde. Bei Ernst fand man später ein Messer mit DNA-Spuren, die zum Opfer passen könnten. Doch dem Oberlandesgericht reichte für einen Freispruch, dass Ernst den Kaufbeleg für ein solches Messer vorlegen konnte, datiert auf drei Wochen nach der Tat.

Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann, der den jungen Iraker vertritt, sprach von einem möglichen „Legendierungskauf“. Wie der Bundesanwalt ist er der Meinung, dass die bloße Existenz der Quittung noch kein Unschuldsbeweis ist.

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird in vier Wochen erwartet.

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