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Hessen

Mittelhessen: Uniklinikpersonal in Sorge um die Zukunft

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Die Beschäftigten aus Gießen-Marburg sind verunsichert. Allein in Marburg haben sich 170000 Überstunden angesammelt.

Gute und verlässliche Arbeitsbedingungen fordern Beschäftigte der Uniklinik Gießen-Marburg in einem offenen Brief. Das Land leiste den beiden bundesweit einzigen privatisierten Universitätsklinika finanzielle Unterstützung. Diese Staatshilfe müsse an arbeitsrechtliche und tarifliche Bedingungen geknüpft werden, heißt es in dem Schreiben, das eine Delegation am heutigen Donnerstag mit 3000 Unterschriften an Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) übergeben will. Laut Betriebsratsmitglied Wolfgang Demper haben sich über alle Berufsgruppen hinweg alleine in Marburg 170 000 Überstunden angesammelt. „Das entspricht weit über 100 Stellen.“

Die Arbeit habe sich verdichtet. Befristete Stellen würden nicht verlängert, sagt Demper. Hinzu komme die Unsicherheit, wie es im nächsten Jahr weiter geht. Ende Dezember läuft der Tarifvertrag aus, der die Belegschaft vor betriebsbedingten Kündigungen oder Outsourcing schützt. Eine Fortschreibung des Status quo wäre das Minimum, betont Verdi-Fachsekretär Fabian Dzewas-Rehm. Personalmindeststandards sowie der Erhalt aller Ausbildungsplätze sowie aller Ausbildungseinrichtungen sind weitere Punkte im Forderungskatalog an die Ministerin. Die Beschäftigten hätten gute Arbeitsbedingungen verdient, sagt Frank Eggers, Fachkrankenpfleger in Marburg. „365 Tage im Jahr sind wir für die Region und ihre Menschen da und sorgen für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung und eine gute Ausbildung für angehende Fachkräfte.“

Die Klinik

Deutschlands einzige privatisierte Uniklinik hat zwei Standorte – Gießen und Marburg. Vor 16 Jahren hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP dem Verkauf an den Rhön-Konzern zugestimmt.

Asklepios übernahm im Juli 2020 die Rhön Klinikum AG.

Das Land Hessen als fünfprozentiger Anteileignerin am Uniklinikum hat keinen Aufsichtsratsposten. Es finanziert weiter die Forschung und Lehre in Hessens. Geregelt wird dies durch die Trennungsrechnung. jur

Seit der Privatisierung hat das Land kaum Einfluss auf die Geschäftspolitik der Rhön Klinikum Ag, die mitten in der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr von dem Hamburger Krankenhauskonzern Asklepios übernommen wurde. Einzige Handhabe ist das Geld, das von Wiesbaden weiterhin nach Mittelhessen fließt. Bildung und Forschung sind öffentlich-rechtlich organisiert. Die Ärzteschaft etwa ist beim Land angestellt, das deren Dienste in der Krankenversorgung dann bei Rhön in Rechnung stellt. Geregelt wird dies über die sogenannte Trennungsrechnung.

Ein zweiter Hebel ist die Investitionskostenförderung für Bautätigkeiten. Im Kaufvertrag aus dem Jahr 2006 hatte Rhön zwar darauf verzichtet. Doch seit geraumer Zeit gibt es nun doch Gespräche darüber. Bei einem solchen Entgegenkommen, sagt der Verdi-Sekretär, müsse dafür gesorgt werden, dass die Beschäftigten davon profitieren und nicht die Aktionäre.

Die Ministerien für Wissenschaft und Finanzen seien „kontinuierlich im Gespräch“ mit der Klinik und den Universitäten, versichert der Sprecher des Wissenschaftsministeriums, Volker Schmidt, auf Anfrage.

Das Ziel sei es, „an den bestehenden Übereinkommen im Sinne der optimalen Versorgung der Patientinnen und Patienten, der Interessen der Beschäftigten und von Forschung und Lehre anzuknüpfen“. Dabei gehe es auch um eine Weiterentwicklung des sogenannten Zukunftspapiers, das unter anderem den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen festlegt. „Zur Fortentwicklung der Trennungsrechnung laufen bereits umfangreiche Vorarbeiten.“ Und mit den Beschäftigten sei die Landesregierung ebenfalls im Austausch.

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