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Jugendliche stehen vor der U-18-Wahlkabine Schlange.
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Jugendliche stehen vor der U-18-Wahlkabine Schlange.

Hessen

Mit roten Karten für Wahlrecht in Hessen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die Initiative „Jugend wählt“ wirbt für das Wählen mit 16 Jahren. Juraprofessor Heußner sieht den hessischen Landtag in der Pflicht zu handeln.

Der Druck junger Leute, die für ein Wahlrecht mit 16 Jahren streiten, wächst. „Das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Es braucht sehr starke Argumente, jemanden davon auszuschließen“, sagt David Negele vom Vorstand der bundesweiten Bewegung „Jugend wählt“. Und Negele fügt hinzu: „Man merkt an den Fridays-for-Future-Protesten, dass Jugendliche sich sehr wohl artikulieren können.“

Der 20-jährige Marburger und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter wollen am kommenden Wochenende für ihr Anliegen werben, indem sie rote Karten vor Geschäftsstellen der hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne verteilen. Geplant ist der symbolische Protest, der ursprünglich für das vorige Wochenende geplant war, in Frankfurt, Offenbach, Hanau, Darmstadt, Wiesbaden, Marburg, Wetzlar und Kassel. Die überparteiliche Organisation „Jugend wählt“ strebt an, dass Jugendliche ab 16 Jahren auf allen Ebenen wählen dürfen – also auch bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. In Hessen nehmen sie die am 14. März anstehenden Kommunalwahlen zum Anlass, ihre Forderung in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie befürworten eine Initiative der Linken im Landtag, das Wahlalter für Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken.

Länder-Vergleich

In elf Bundesländern dürfen junge Leute ab 16 Jahren die kommunalen Parlamente mitwählen.

In Hessen und vier anderen Bundesländern ist das nicht der Fall. Bayern, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen legen das Mindestalter wie Hessen auf 18 Jahre fest.

Landesparlamente kann man in vier Bundesländern (Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein) bereits ab 16 Jahren wählen. pit

Diese trifft aber bei der regierenden CDU auf Ablehnung. Die Grünen hatten das Ziel der „Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre“ in ihrem Programm zur Landtagswahl 2018 stehen, konnten es aber in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Selbst wenn sich jetzt eine Mehrheit für das Anliegen im Landtag fände – wofür es keine Anzeichen gibt –, würde das nicht die aktuellen Wahlen betreffen.

Die Jugendorganisationen der meisten Landtagsparteien stehen auf der Seite von „Jugend wählt“. Der Grüne Jugend, die Jusos, die Julis und Solid wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken, ebenso wie die Klimabewegung „Fridays for Future“. Die Junge Union und die Junge Alternative halten hingegen das aktuelle Wahlalter von 18 Jahren für richtig. Unterstützung erhält die Forderung nach dem Wählen mit 16 Jahren vom Verein „Mehr Demokratie“. Er streitet für ein Wahlrecht der Jugendlichen auf allen Ebenen, unter anderem mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die EU-Wahl vor dem Bundesverfassungsgericht, die der Verein gemeinsam mit 14 Jugendlichen einreichte. Prozessbevollmächtigte sind die Professoren Hermann Heußner aus Osnabrück und Arne Pautsch aus Ludwigsburg.

Jurist Heußner nennt den Ausschluss der 16- und 17-Jährigen von den hessischen Kommunalwahlen verfassungswidrig. „Der Landtag ist verpflichtet, diesen mehr als 100 000 Jugendlichen noch vor der Kommunalwahl im März ihr Wahlrecht zurückzugeben“, schrieb er bereits im November 2020 in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. Der Juraprofessor mahnte daher zum Handeln, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. „Kommt der Landtag dieser Pflicht nicht nach, besteht die Gefahr, dass Wahlen wiederholt werden müssen“, schrieb Heußner.

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