Eine Frau trägt auf ihrem Rücken ein Schild mit den Namen der Opfer des Anschlags von Hanau.
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Eine Frau trägt auf ihrem Rücken ein Schild mit den Namen der Opfer des Anschlags von Hanau.

Gastbeitrag

Mit Nazistrukturen aufräumen

Von NSU Watch Hessen, einer Gruppe, die den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag beobachtet und sich gegen rechte Gewalt einsetzt.

NSU 2.0, die Morde an Halit Yozgat und an Walter Lübcke, der Angriff auf Ahmed I., die neun ermordeten Menschen in Hanau, der Mordversuch von Wächtersbach, die Brandserie gegen Linke im Rhein-Main-Gebiet, die Schüsse auf Linke in Kassel und Autobomben in Frankfurt Anfang der 2000er, die bis heute kaum bekannt sind. Man fragt sich, welche Ereignisse und Skandale eigentlich noch ausgegraben werden müssen, welchen Stein Journalist:innen und Antifaschist:innen noch umdrehen müssen, damit mit den Nazistrukturen inner- und außerhalb der Behörden in Hessen aufgeräumt wird. Immer wieder zeigte sich im NSU-Untersuchungsausschuss, dass der Inlandsgeheimdienst über Informationen verfügt, mit denen gegen die Strukturen hätte vorgegangen werden können. Immer wieder zeigte sich auch, dass die hessische Polizei bei rechten Gewalttaten nicht gut genug ermittelt oder selbst ein massiver Teil des Problems ist. Es wurde ein immenser Aufwand betrieben, um Andreas Temme im NSU-Komplex zu schützen, und noch immer wird Quellenschutz höher gewertet als das Leben von Menschen.

Der Verfassungsschutz geht aus der Misere der letzten Jahre finanziell und personell gestärkt hervor. Bereits 2014 wurde von einer Reformierung des Verfassungsschutzes gesprochen, man habe seine Lektion gelernt. Und nur kurz danach wurden brisante Informationen über Markus H. nicht weitergegeben, sodass dieser legal mit Stephan Ernst im Schützenverein aktiv sein und dort schießen üben konnte.

Es wird von „Pannen“ gesprochen und davon, dass man jeden Extremismus ernst nehmen müsse, anstatt analytische, personelle und strukturelle Konsequenzen zu ziehen und endlich allen Menschen das Gefühl zu geben, Schutz genießen zu können.

Wir, die Gesellschaft der Vielen, haben unsere Konsequenzen gezogen: Wir vertrauen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt in erster Linie auf uns selbst. Wir schmieden Bündnisse, vernetzen uns von Kassel bis Wiesbaden und weit darüber hinaus, geben uns Kraft, und bleiben laut.

Wenn 2021 der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke seine inhaltliche Arbeit aufnimmt, wird sich zeigen, ob auch die Politik ihre Konsequenzen gezogen hat.

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