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Will Hessen Innenminister Peter Beuth den LKA-Chef im Griff behalten? Oder wofür dient eine hessische Gesetzesnovelle sonst?
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Will Hessen Innenminister Peter Beuth den LKA-Chef im Griff behalten? Oder wofür dient eine hessische Gesetzesnovelle sonst?

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Misstrauen angebracht

  • Peter Hanack
    VonPeter Hanack
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Soll die LKA-Führung zum Sprachrohr von Hessens Innenminister Peter Beuth werden? Gerichte sollten das klären.

Sabine Thurau, dereinst streitbare Chefin des Landeskriminalamts, hatte sich noch erfolgreich gegen eine Entlassung aus ihrem Amt durch den damaligen Innenminister Boris Rhein (CDU) wehren können. Ihre Nachfolger und Nachfolgerinnen haben diese Chance nicht. Sie können nun ohne Weiteres eingestellt und eben auch abberufen werden.

Der heutige Innenminister Peter Beuth (ebenfalls CDU) hat keine überzeugenden Argumente dafür liefern können, wofür diese bundesweit einmalige gesetzliche Regelung gut sein soll. Im Gegenteil. Sein Hinweis, es gehe dabei um „Repräsentation und Transformation“ des politischen Willens der Landesregierung, wie er in der abschließenden Debatte zur Gesetzesnovelle sagte, muss misstrauisch machen.

Ist der LKA-Chef oder die LKA-Chefin künftig Sprachrohr des Innenministers? Kann er oder sie sich noch von der offiziellen politischen Linie abweichende Äußerungen erlauben, etwa zu Gefahren des Rechtsradikalismus, der Clan-Kriminalität oder des Islamismus? Oder muss er oder sie dann fürchten, in Ungnade zu fallen und den Posten zu verlieren?

Es wäre gut, wenn das höchstrichterlich überprüft würde. Es scheint, als ob dies auch geschehen wird. Für den neuen LKA-Chef Andreas Röhrig, dem von allen Seiten die allerbeste Qualifikation für das Amt bescheinigt wird, ist dies ein schlechter Start. Die schwarz-grüne Koalition aber muss fürchten, nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs zum Sondervermögen zum zweiten Mal eines ihrer Gesetze als verfassungswidrig um die Ohren gehauen zu bekommen.

Siehe „LKA-Chefposten ist jetzt ein Schleudersitz“

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