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Gut gebrüllt

Mini-Sommerloch

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Einige politische Baustellen sind hinzugekommen. Die Kolumne der Frankfurter Rundschau aus dem hessischen Landtag.

Es gibt gute Neuigkeiten: Das Stadtschloss ist nicht mehr oben ohne. In dieser Woche hat ein Kran das Schutzdach aus Blech vom historischen Teil des Landtagsgebäudes heruntergehoben. Denn der Dachstuhl ist fertig, eine grüne Plane deckt ihn ab. Das sieht man aber nicht von unten. Als Nächstes rücken die Dachdecker an. Sie werden Schiefer auf das Dach der Großbaustelle legen, an deren Anblick die Passantinnen und Passanten in Wiesbaden sich inzwischen gewöhnt haben. Nicht zuletzt dank der Plane vor dem Gerüst, die zeigt, wie der Wilhelmsbau und das Kavalierhaus eines Tages wieder aussehen werden.

Einige Baustellen gibt es auch hinter den Mauern des Gebäudes. Und damit ist nicht der Schwamm gemeint, der eine aufwendige Innensanierung vom Erdgeschoss bis zum Dachstuhl erfordert.

Es gibt neue politische Baustellen. Entstanden sind sie während der historisch einmaligen Größe des Sommerlochs. Das war diesmal so mini, dass wir Landtagskorrespondentinnen und Landtagskorrespondenten es auf Teufel komm raus nicht entdecken konnten. Illegale Abfragen von Polizeicomputern und in der Folge Drohbriefe mit dem Absender „NSU 2.0“. Ein gegen korrupte Ärzte und Apotheker ermittelnder Oberstaatsanwalt, der sich selbst die Taschen vollgestopft haben soll. Dazwischen immer wieder Corona und die Folgen. Uns ging die Arbeit wirklich nicht aus und es blieben so einige Themen liegen, die wir uns, wie jedes Jahr, für die nachrichtenarme Zeit gebunkert haben. Schade eigentlich.

Ereignisse, die auch einigen Abgeordneten keine Urlaubsruhe ließen. Die Ausschüsse haben ihre Arbeit bereits nach den Schulferien wieder aufgenommen. Nächste Woche endet nun offiziell die Sommerpause im hessischen Landtag. Das Plenum tagt – aus Gründen des Infektionsschutzes weiterhin ohne Besucher. Jetzt arbeitet das Parlament die Skandale des Sommers auf. Und jene Anträge, die vor der Pause liegen geblieben sind. Es gibt Konflikte, die mit relativ großer Sicherheit wieder aufflammen werden. Etwa der Streit um das Corona-Sondervermögen. Die Schulpolitik in Corona-Zeiten ist ein Quell des Ärgernisses. Dabei klappt es doch ganz gut, meint Kultusminister Alexander Lorz, der das am Dienstag in einer Regierungserklärung kundtun wird. Das sieht die Opposition völlig anders.

Am Ende des ersten Plenartags nach der Pause ist Harmonie angesagt. Es wird traditionell und unpolitisch: Die hessische Landjugend hat sich angesagt, um die Erntekrone an Landtagspräsident Boris Rhein und Umweltministerin Priska Hinz zu übergeben. Damit biegt der Sommer ohne Loch wohl endgültig in die Zielgerade ein.

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