Gastbeitrag

Milliardäre an Krisenbewältigung beteiligen

Von Petra Heimer, Landesvorsitzende der hessischen Linken.

Viele haben in dieser Krisenzeit schwere Sorgen. Die Inhaberin der Pizzeria um die Ecke hat Angst, dass es zu einem weitern Shutdown kommt. Mein Nachbar fragt sich, was aus seinen Kindern wird, wenn die Schulen wieder geschlossen werden müssen. Eine befreundete Krankenpflegerin erzählt mir, dass es jetzt zwar genug Intensivbetten, aber nicht genug Pflegekräfte gibt, um die Intensivpatienten auch zu betreuen. Die Corona-Krise wirkt wie ein Vergrößerungsglas: Die Sorgen der Menschen offenbaren die Fehler der Regierungspolitik in den letzten Jahrzehnten.

Die Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung ist gescheitert. Indirekt räumen das auch die Regierenden ein, indem sie zu Recht die kaputtgesparten Sozialsysteme mit vielen Milliarden retten. Mit einem Pflegenotstand kommt man nicht gut durch die Pandemie, das haben alle verstanden. Ich hoffe aber darauf, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, den Pflegenotstand nun auch konsequent zu beenden. Die Kolleginnen und Kollegen müssen endlich anständig bezahlt werden, damit der Beruf wieder attraktiver wird. Und das geht nur, wenn das Profitinteresse der Krankenhauskonzerne nicht mehr dominiert.

Deshalb müssen die Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand. Und die Krankenhäuser müssen, genauso wie Schulen, Kitas, Schwimmbäder und Sporthallen, wieder instand gesetzt werden. Unterlassene Investitionen rächen sich in der Krise bitter.

Damit wir alle gut aus der Krise kommen, müssen die Superreichen stärker an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligt werden. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP verweigern seit über 20 Jahren eine grundgesetzkonforme Regelung, damit die Vermögensteuer in Deutschland wieder erhoben werden kann, wie es sie in den meisten anderen Ländern der EU gibt. Und als Erstes müssen wir die Milliardäre und Multimilliardäre mit einer Vermögensabgabe an der Krisenbewältigung beteiligen, damit Hessen und ganz Deutschland gut aus der Krise herauskommen werden!

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