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Von der Nassauischen Heimstätte im vergangenen Jahr gebaute Wohnungen in Offenbach.
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Von der Nassauischen Heimstätte im vergangenen Jahr gebaute Wohnungen in Offenbach.

Hessen

Mietenstreit im Hessischen Landtag

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens Wirtschaftsminister hält einen Mietenstopp nicht für erforderlich, da Einkommen trotz Corona nicht erheblich gesunken seien. SPD und Linke beklagen „existenzielle Sorgen“.

Die Corona-Krise wirkt sich nach Einschätzung des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) nicht so schlimm auf die Einkommen aus, dass ein Mietenstopp notwendig wäre. Glücklicherweise sei das verfügbare Einkommen der meisten Menschen „nicht erheblich gesunken“, sagte Al-Wazir am Mittwoch im Hessischen Landtag.

SPD und Linke warben hingegen erneut dafür, dass die Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) auf Mieterhöhungen verzichten solle. An der NH halten das Land Hessen und die Stadt Frankfurt die größten Anteile. Die Oppositionsfraktionen wollen, dass die Gesellschaft zum Vorbild für andere Vermieterinnen und Vermieter wird.

Die Sozialdemokratin Elke Barth schätzt die finanzielle Situation von Mieterinnen und Mietern anders ein als Minister Al-Wazir. „Die Krise hat sich noch verschärft. Die existenziellen Sorgen vieler Menschen sind mit der zweiten Infektionswelle und dem neuerlichen Lockdown gewachsen“, sagte sie.

erfahrungen 2020

In 2303 Fällen hat die Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) im zweiten Quartal 2020 die Mieten erhöht. Im selben Zeitraum gab es zwölf Zwangsräumungen. Das hat Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf eine Linken-Anfrage mitgeteilt.

181 Mieterinnen und Mietern mit Zahlungsschwierigkeiten stundete die NH in dieser Zeit die Mieten. In sechs Fällen verzichtete sie wegen coronabedingter Mietschulden auf Kündigungen. pit

Al-Wazir und die CDU-Abgeordnete Birgit Heitland verwiesen darauf, dass es trotz des Lockdowns nicht mehr Menschen gebe, die ihre Miete bei der NH nicht zahlen könnten. Die Nassauische Heimstätte habe in den Zeiten der Pandemie sogar „weniger Mietausfälle gehabt als in den Jahren davor“, berichtete der Minister. Man könne sich doch „freuen, dass die im März befürchteten Wirkungen nicht eingetreten sind“.

Linken-Fraktionsvize Jan Schalauske räumte ein, dass Mietschulden „noch kein Massenphänomen“ darstellten. „Die Ängste und Sorgen der Menschen sind es längst“, fügte er hinzu. In einer solchen Situation müsse der Staat alles dafür tun, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Al-Wazir versicherte, dass Betroffene über gezielte Hilfe mit der NH sprechen könnten, wenn sie Schwierigkeiten mit den Mietzahlungen hätten.

CDU, Grüne, FDP und AfD machten gegen einen Mietenstopp das Argument geltend, dass die Gesellschaft finanziell in der Lage bleiben müsse, Wohnungen zu bauen und instandzuhalten. Ohne Mietsteigerungen gehe „die Innovationskraft des Unternehmens verloren“, warnte Jürgen Lenders (FDP).

Verwundert zeigte sich Al-Wazir über einen Appell des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) und der hessischen SPD-Landeschefin Nancy Faeser, die Mieten bei der NH nicht stärker als ein Prozent pro Jahr zu erhöhen. Die Gesellschaft hat dies beschlossen, allerdings nur für Mieterinnen und Mieter mit Einkommen bis zu 63 000 Euro im Jahr.

Al-Wazir, der Aufsichtsratsvorsitzender bei der NH ist, sagte, dies sei im Wirtschaftsplan der Gesellschaft so ausgewiesen. Dieser sei im Dezember einstimmig beschlossen worden, OB Feldmann, der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, habe zugestimmt. Im Frankfurter Römer war diese Debatte bereits in der vorigen Woche geführt worden. Dort hatte Feldmann entgegnet, es gebe keinen Beschluss des Aufsichtsrats, die Mieten um mehr als ein Prozent zu erhöhen.

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